LZ vom 19.12.2018
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Wir für Adendorfs Straßen
LZ vom 19.12.2018
Wieder so eine hirnrissige Idee einer sPD-Politikerin. Die Idee, zukünftig die Grundsteuer allein von den Vermietern tragen zu lassen, kann nur als populistisch bezeichnet werden, da es bekanntlich in Deutschland mehr Mieter als Wohnraumeigentümer gibt. Darüber hinaus werden die Kaltmieten steigen, da die Vermieter keine Möglichkeit mehr hätten, die Grundsteuer anteilig auf die von den Mietern zu zahlenden Nebenkosten zu verteilen. Steuern sind grundsätzlich im Gegensatz zu Beiträgen nicht zweckgebunden. Trotzdem werden Straßensanierungen in den Kommunen über den allgemeinen Steuertopf auch durch das Grundsteueraufkommen finanziert. Straßensanierungen sind durch das Verkehrsaufkommen fortlaufend notwendig. Der sPD-Vorschlag zielt darauf ab, Mieter finanziell zu entlasten. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass auch Mieter mit ihren Fahrzeugen – wie auch Haus- bzw. Wohnungseigentümer – zur Reparaturbedürftigkeit der Straßen beitragen. Auch aus diesem Grund ist der Vorschlag indiskutabel zumal die Grundstückseigentümer keine Möglichkeit haben, Mieter an den Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen (siehe hierzu Palandt, Kommentar zu § 559 BGB). Statt sich mit populistischen Forderungen hervor zu tun, sollte sich die Große Koalition in Hannover der Tatsache bewusst sein, dass es angemessener wäre, im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kommunen für abgeschaffte Straßenausbausatzungen (-beiträge) zu entschädigen. Die Zahlen sprechen für sich. So betrug das Steueraufkommen im Jahre 2017 in Niedersachsen 26,4 Mrd. € (Quelle: Nieders. Finanzministerium). Die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen durch Straßenausbaubeiträge schlugen 2017 mit 19,6 Mill. € zu Buche (Quelle: Anfrage des Abg. Oetjen, FDP, v. 21.6.2018, Antwort des Nieders. Ministerium für Inneres und Sport vom 17.8.2018) d.h. diese Einnahmen machten 0,096 % der Gesamteinnahmen aus Steuern in 2017 aus. Trotz dieses lächerlich geringen %-Satzes weigert sich die sPD/CDU – Regierung beharrlich, um nicht zu sagen in engstirniger, fahrlässiger und unsozialer Art und Weise, im Rahmen des oben erwähnten Konnexitätsprinzips den Gemeinden unter die Arme zu greifen, um der Ungerechtigkeit, was die einseitige finanzielle Belastung der Grundstückeigentümer betrifft, ein Ende zu bereiten.
[Anmerkung: In Niedersachsen betrug 2017 das Grundsteueraufkommen (Grundsteuer B, sprich Grundsteuer für bebaute Grundstücke) 1,344 Mrd. €, Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen, 2018]
Joachim Dreilich
Sprecher der Initiative
„Wir für Adendorfs Straßen“