Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen
Fragestellungen, die auf eine Abschaffung hinwirken und mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden müssen, sind unzulässig, da sie in den Haushalt der Gemeinde eingreifen würden.
Zur weiteren Erläuterung habe ich die in Laatzen vorgestellten Unterlagen nochmals beigefügt:
Bürgerbegehren Horneburg
Bürgerbegehren Victorbur
Auch „ Mehr Demokratie“ in Bremen hat auf ihrer Seite diverse Informationen zu Bürgerbegehren und erteilt auch telefonische Auskünfte.
Hier ist eine Übersicht laufender und abgeschlossener Begehren zu finden, einige davon sind unzulässig:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/buergerbegehren/bilanz/buergerbegehren-aktuell/
In dem Merkblatt weise ich auf Punkt 2.4 hin:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/nds_merkblatt.pdf
BG
E. Nürnberg
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