Archiv der Kategorie: Beiträge
Kurswechsel bei SPD?
VDGN begrüßt Forderung nach Abkehr von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Der VDGN begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluß wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. November in Neumünster gefaßt. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2017)
In Bayern brodelt es gewaltig
Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge im Freistaat
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge (SAB) in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht des VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grünen hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2017)