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Rat beschließt über neue Straßensatzung — 1 Kommentar

  1. Ich habe an der Sitzung des Brietlinger Gemeinderates am 12.12.2017 teilgenommen. Bei der Sitzung ging es u.a. um den Ausbau des Schierenwegs. Eine erstaunlich große Anzahl von Bürgern war gekommen, um dem Vorhaben des Gemeinderates, diese Straße grundzusanieren, ihre Ansicht entgegenzusetzen und in dieser Sache gezielt Fragen zu stellen.
     
    Die Gemeinde bleibt trotz des Protestes der Anlieger bei ihrem Beschluss, diese Straße von Grund auf zu sanieren, obwohl die betroffenen Anwohner keine Notwendigkeit dazu erkennen können. Der Rat hat sich jedoch entschieden, eine Sondersatzung zu der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen. Kernpunkt dieser Sondersatzung: Wegen der überörtlichen Bedeutung dieser Straße sollen die Anwohner zu lediglich 10% statt der in diesen Fällen üblichen 30% an den Ausbaukosten beteiligt werden, während die restlichen 90% der Kosten von der Gemeinde zu tragen sein werden.
     
    Joachim Dreilich für die ISW
    (Initiative Surer Winkel)

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