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Straßenausbaubeitragssatzung: VWE richtet Petition an Landtag

Wer trägt die Kosten, wenn Straßen in die Jahre kommen und saniert werden müssen? Schon seit langem schwelt dieser Konflikt in vielen Gemeinden Niedersachens zwischen Verwaltung und Wohneigentümern. Damit die Lasten gerecht verteilt werden, berät und begleitet der Verband Wohneigentum Initiativen betroffener Anlieger, er sensibilisiert und mobilisiert Unterstützer und stellt auf allen Ebenen die Positionen der Hauseigentümer dar. (Weiterlesen)

 

(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)

 

Wir bitten Sie um rege Beteiligung an dieser Petition!

Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen
Gremium: Ausschuss für Straßen, Verkehr und Grünflächen
Datum: Do, 17.08.2017
Zeit: 19:00 – 21:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses (2. OG)
Ort: Rathausplatz 14, 21365 Adendorf

 
 
 

TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung mit den dazu vorliegenden Anträgen
Ö 2 Einwohnerfragestunde
Ö 3 Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
Ö 4 Genehmigung des Protokolls vom 24.05.2017 SI/2017/071
Ö 5 Umgestaltung eines Teilbereiches des Friedhofs in Erbstorf -Ergänzungsantrag der SPD Fraktion vom 04.07.2016 2017/016
Ö 6 Sachstand zu diversen Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnung beim Landkreis Lüneburg 2017/244
Ö 6.1 Sachstand zu diversen Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnung beim Landkreis Lüneburg 2017/244-01
Ö 7 Antrag auf Einrichtung einer weiteren Tempo 30 km/h Streckenbegrenzung -Antrag der Fraktion ABAE vom 24.04.2017 2017/153
Ö 8 Tempobegrenzung 70 km/h auf der K 53 bis Erbstorf heranziehen -Antrag der Fraktion ABAE vom 24.04.2017 2017/154
Ö 9 Antrag auf Einführung einer Streckentempobegrenzung 30 Km/h in der Dorfstr. Erbstorf -Antrag der Fraktion ABAE vom 24.04.2017 2017/155
Ö 10 Antrag auf Teilnahme am landesweiten Pilotprojekt „Co²-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 – Modellversuch“ -Antrag der Fraktion ABAE vom 23.03.2017 2017/157
Ö 11 Antrag auf Abschaffung der „Straßenausbaubeitragssatzung“ -Antrag der Fraktion ABAE vom 23.03.2017 2017/158
Ö 12 Wiederertüchtigung der Eisenbahnstrecke (S-Bahn) Lüneburg – Bleckede – Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 16.06.2017 – 2017/215
Ö 12.1 Wiederertüchtigung der Eisenbahnstrecke (S-Bahn) Lüneburg – Bleckede -Antrag der ABAE-Fraktion vom 09.07.2017 2017/215-01
Ö 13 Umsetzung der Ortsinformationstafeln -Antrag der ABAE-Fraktion vom 09.07.2017 2017/249
Ö 14 Beschilderung der Unterführung Waldwinkel -Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.2017 2017/251
Ö 15 Verschiedenes
Ö 16 Schließung der Sitzung

 

Landespolitik unter Druck

Straßenausbaubeiträge: Bayern schließt erneute Gesetzesänderung nicht aus

 

Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge: In Bayern schließt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus. Darüber berichtete am 21. August inFranken.de. Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Option wiederkehrender Beiträge wollte man Dampf aus dem Kessel nehmen. Doch das gelang offenbar nicht: Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das keineswegs zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)

 

Wahlversprechen gebrochen

Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft – Straßenausbaubeitrag bleibt

 

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom14. Juni (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30. Juni in Kraft getreten. Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung verzichten zu können. Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10 bis 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2017)