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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Dezember 2021

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,

zuletzt hatte ich vor den Kommunalwahlen berichtet. Es ist ruhig geworden. Das will aber nicht heißen, dass sich unsere Bürgerinitiative zur Ruhe gelegt hat. Erst wenn die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt ist, landesweit, lässt sich über eine Phase der Kontemplation nachdenken. Unser Moratorium hält. NOCH. Für die nächsten drei Jahre darf hier in Dahlenburg die „Strabs“ nicht abgeschafft werden. So will es eine Zielvereinbarung, die aufgrund einer Bedarfsmittelzuweisung des Landes unterzeichnet wurde.

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen, wusste schon Aristoteles. Deshalb müssen wir statt auf Abschaffung der Strabs auf ein kluges Straßenbaumanagement drängen, das haushaltfinanziert umgesetzt werden muss. Das können wir tun aus Positionen heraus, die uns die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in den kommunalen Parlamenten und in den Ausschüssen bieten. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich im September für Veränderungen in der hiesigen politischen Landschaft entschieden. Im Flecken Dahlenburg ist der Stimmenanteil für die aktiven Bürger im Vergleich zu 2016 um 11,1% gestiegen. Absolut von 590 auf 1.132 um 542 Stimmen. Mit 25,3% der Stimmen sind die aktiven Bürger zur zweitstärksten Fraktion im Fleckenrat avanciert. Auch in der Samtgemeinde Dahlenburg konnten wir signifikant zulegen.

Mit klugem Straßenbaumanagement meine ich auch, sich wieder auf eigene Kernkompetenzen besinnen zu wollen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen (I. Kant). Das war der Wahlspruch der Aufklärung. Dieser sollte auch heute noch Gültigkeit haben. Das Ziel muss sein, tragfähige Planungsgrundlagen zu schaffen, vorbeugende und kontinuierliche Reparaturen der Straßen durchzuführen und dabei eine ökonomisch und ökologisch sinnbehaftete Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten. Der falsche Weg ist die Infrastruktur verrotten zu lassen und darauf warten zu wollen, bis eine sündhaft teure Grundsanierung mit überzogenen DIN Normen für Anliegerstraßen, finanziert von den Grundstückseigentümer*innen, angedacht wird.

Das Land Niedersachsen muss den §6 und Fortfolgende des NKAG kippen. Wir werden im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge), zusammen mit der Verbändeallianz, im Landtagswahljahr 2022 nochmals alle Kräfte mobilisieren. Niedersachsen muss das zehnte Bundesland werden, in dem es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. 2020 und 2021 standen im Zeichen des epidemischen Geschehens. Präsenzveranstaltungen waren kaum möglich. Als Anhang einen Jahresrückblick des NBgS.

Es ist nicht wegzudisputieren. Wir haben ein Klimaproblem. Aber nicht nur aus der Sicht der Meteorologen. Auch unser gesellschaftliches Klima scheint beschädigt zu sein. Einige „da unten“ missbrauchen das Demonstrationsrecht, schwadronieren von Demokratieverfall und missachten das Gebot der Solidarität. Einigen „da oben“ scheint entgangen zu sein, dass das Gottesgnadentum und der Feudalismus bereits im 18. Jahrhundert unter viel Blutvergießen von Demokraten abgeschafft wurde. Genauer gesagt 1789.

Ich wünsche mir und uns allen für das kommende Jahr und darüber hinaus mehr Respekt im Umgang miteinander. Eine besinnliche und gesunde Weihnachtszeit, einen ruhigen Übergang ins 2022 in eine hoffentlich post-corona Zeit und einen zuversichtlichen Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre wünsche ich Ihnen und Ihren Familien.

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

Rückerstattung von gezahlten Straßenausbaubeiträgen – aber nur in Bayern

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
Bayern hat vor einigen Jahren landesweit die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Natürlich gab es auch in Bayern Stichtags-Opfer, d. h. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die vor dem Abschaffungsstichtag Straßenausbaubeiträge gezahlt hatten.
Diese Stichtags-Opfer in Bayern sollen nun entschädigt werden, siehe beigefügte Anlage.
Stichtags-Opfer hat es auch in Hannover gegeben.
So wurden u. a. die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Gredelfeldstraße in Hannover-Oberricklingen nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Hannover noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Die Schlussrechnung für die Baumaßnahme war vor dem Abschaffungsstichtag eingegangen und somit Fälligkeit eingetreten.
Für den Bereich der Stadt Hannover wird nach meinen Kenntnissen nicht über vergleichbare Härtefallregelungen nachgedacht.
Oder hat jemand unter meinen Leserinnen und Lesern andere Informationen?

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
und den besten Wünschen für die Feiertage und 2022
Sachweh

 

Neue Diskussion um Beiträge für Straßenbau

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,

die unten angefügte Email und den Link zu dem zugehörigen Fernsehbericht (siehe 18. bis 24. Minute des Beitrags) übersende ich Ihnen zu Ihrer Information.

ARD Mediathek

Könnten auch in Niedersachsen in vergleichbarer Situation Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden?

Für Kommunen, in denen noch eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gilt, ist die Frage nach meiner laienhaften juristischen Einschätzung eindeutig mit JA zu beantworten.

Ich denke, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer sogar zweimal (!) herangezogen werden könnten, und zwar einmal für die vergangene – kurz danach vernichtete – Grunderneuerung.

Sodann für eine ggf. erneut erforderliche Grunderneuerung der Straße.

Ich bitte die Juristen unter meinen Lesern, mich ggf. zu korrigieren.

Zu dieser Situation passt gut der Ausspruch von Eugène Ionesco: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

Lydia Schumacher hat einen Link in der Gruppe „Weg mit den Straßenausbaubeiträgen !“ geteilt.

20. November um 18:27 ·

Stimmt, Ihr habt lange nicht von mir gelesen. Umso eindringlicher kommt heute mein Ruf nach Solidarität aus der Eifel zu euch!

Alle meine Nachbarn sind – so wie auch ich – von der Flut in der Nacht vom 14. Auf den 15. Juli hart betroffen. Das ist mal vorneweg die knallharte Realität. Mein Haus zum Beispiel ist seit Monaten unbewohnbar, sieht nach dem Rückbau aus wie eine Ruine. Mit dem Haus, in dem ich die vergangenen Jahre gerne gelebt habe, hat das keine Ähnlichkeit mehr. Und ausgerechnet jetzt wird die Stadt uns die Rechnung schicken: die Rechnung für Beiträge nach KAG § 8. In den Jahren 2017 und 2018 war unsere Straße grundsaniert worden, nachdem sich über dreißig Jahre nachweislich niemand um deren Instandhaltung gekümmert hatte. Jetzt werden wir dafür alle zur Kasse gebeten, wohlgemerkt: wir sind alle Flutopfer!

Wer sich auskennt, der weiß ja, warum wir zahlen sollen: Als Gegenleistung für den „wirtschaftlichen Vorteil“, den unser Grundstück durch die sanierte Straße hat. Ein Scheinargument, das sich der Gesetzgeber einst ausgedacht hat, das war uns ja immer schon klar. Aber jetzt – in unserer Lage – offenbart sich die Absurdität noch mehr: Also für mein Grundstück kann ich gerade nicht behaupten, dass es irgendeinen Vorteil hätte, schon gar keinen wirtschaftlichen. Im Gegenteil: Hinter meinem Garten plätschert normalerweise der Bach namens Urft vorbei. In der Flutnacht hat er nicht nur meinen Keller, mein Erdgeschoss, die Garage, den Garten und mein fast neues Auto zerstört. Nein., er hat auch noch ein riesiges Stück von meinem Grundstück mitgerissen – mitsamt dem schönen alten Baumbestand und einem Baumhaus. Dennoch: Ich werde wegen „des wirtschaftlichen Vorteils“ für die alte Größe meines Grundstückes zur Kasse gebeten, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Ein anderes Haus in der Straße hat es ganz heftig erwischt, wahrscheinlich wird es abgerissen. Glaubt mir: Der Besitzer, der überdies auch nicht versichert war, wird trotzdem zur Kasse gebeten, ebenfalls wegen seines wirtschaftlichen Vorteils.

Leute: Leben wir in Absurdistan? Nein, wir leben in NRW.

Obgleich wir in der Maisbergstraße noch gar nicht wissen, wie die Geschichte mit dem Hochwasser rein finanziell für jeden Einzelnen von uns ausgehen wird – also ob die Versicherung, so sie vorhanden ist, alle Kosten übernimmt, wie es mit den Wiederaufbauhilfen läuft und so weiter – da kennt dieses Bundesland kein Erbarmen. IN NEUN BUNDESLÄNDERN werden GAR KEINE ANLIEGERBEITRÄGE kassiert. In NRW dagegen SOGAR BEI FLUTOPFERN!

Ich freue mich auf den Landtagswahlkampf!

Michael Hoverath vom WDR-Fernsehen war mit seinem Team diese Woche in Schleiden, hat meine Ruine inspiziert und sich die Geschichte angehört. Er wollte unseren neuen Ministerpräsidenten Wüst dazu befragen. Ich bin gespannt, was er dazu sagt. Schließlich wollte er zusammen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW im Jahr 2018 noch die Beiträge abschaffen, wenn Ihr euch erinnert……………………

NBgS Rundbrief

Liebe Mitstreiter,
Liebe Unterstützer aller Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften,

Heute wenden wir uns an Euch alle. Der wichtige Termin der Kommunalwahl am 12. September rückt immer näher. Nie war es so spannend wie dieses Mal.

Eine Vielzahl der Bürgerinitiativen im NBgS arbeiten auf diesen wichtigen, weichenstellenden Tag hin und haben bereits einen langen intensiven Wahlkampf in ihrer Gemeinde hinter sich, so wie auch wir.

Auf den letzten Metern bis zum nächsten Wahlsonntag möchten wir Euch noch eine Prise Energie auf den Weg geben. Mit eurem persönlichen Einsatz und dem Handeln im Sinne der Anlieger und Bürger setzt jeder von uns ein Zeichen, welches erstmalig und einzigartig ist und einmal mehr zeigt, welche Wellen wir auslösen können. Wir, die Wählergemeinschaften und Einzelkandidaten sind eine ernstzunehmende Kraft geworden.

Die nächsten Tage werden uns trotz Urlaubszeit nochmal viel abverlangen. Fragen wie „Habe ich alles richtig gemacht, habe ich alles gegeben und — werde ich gewählt um Entscheidungen des neuen Rates für meine Gemeinde mitgestalten zu können?“ sind unser aller täglicher Gedanke, denn – es ist unser erster Wahlkampf und er ist wahnsinnig anstrengend und gleichsam aufregend.

Eine Belohnung für unser Engagement haben wir bereits im Vorfeld erhalten, es sind wie immer die erfrischenden und motivierenden Gespräche mit den Bürgern am Wahlkampfstand oder die erklärenden Gespräche über die Strabs beim Verteilen von Flyern.

Egal, welches Ergebnis Ihr in der Wahl erzielt, die „anderen“ Fraktionen haben schon jetzt das große Flattern bekommen, dieses wird in vielen „Attacken“ gegen unsere Kandidaten aus dem Bündnis deutlich.
Unser aller Respekt für Euren Mut habt Ihr schon jetzt.

Das Wichtigste in diesem Wahlkampf ist eindrucksvoll deutlich geworden. Wenn wir aufstehen, wollen wir auch etwas bewegen. Und dieser Einsatz geht weit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinaus!

Unser Engagement ist für uns, für unsere Kinder, für unsere Gemeinden und für alle Bürger*innen in Niedersachsen.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen viel Erfolg und drücken die Daumen.
Es gibt nur einen Weg und der heißt…nach Vorn!

Liebe Grüße,
Euer Team der Lenkungsgruppe im NBgS

Edmund Nürnberg
Angelika Flohr-Flögel
Heiko Malinski
Maren & Michael Zacharias

Kommunalwahl und Straßenausbaubeiträge; hier: Wahl der Regionspräsidentin bzw. des Regionspräsidenten der Region Hannover

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,

mit Emails vom 31.05.2021 hatte ich drei Kandidatinnen/Kandidaten für die Wahl zum Regionspräsidenten am 12.09.2021 Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträge gestellt, und zwar den Kandidatinnen Patzke (Bündnis 90/Die Grünen) und Karasch (CDU) sowie dem Kandidaten Krach (SPD).

Anschreibentext (auszugsweise):

Sehr geehrte(r) …… ,
in der Mehrzahl der Kommunen in Niedersachsen gibt es noch Straßenausbaubeitragssatzungen (StraBS).
Die Abschaffung scheiterte gelegentlich an der Kommunalaufsicht, wie z. B. in Laatzen.
Gemäß den beigefügten Hinweisen plant das Nds. Ministeriums für Inneres und Sport in seinem Zuständigkeitsbereich die Abschaffung der StraBS in den Kommunen nicht mehr in dem Umfang zu beanstanden, wie bisher, siehe Anlage.
Meine Fragen:
a) Würden Sie als Regionspräsidentin/Regionspräsident diese Hinweise von Ihrer Kommunalaufsicht vollumfänglich umsetzen lassen?
b) Würden Sie als Regionspräsidentin/Regionspräsident sich in Ihrer Landespartei, …… ,
für eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von StraBS in den Kommunen, siehe insbesondere § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), einsetzen?

 

Antwort der Kandidatin Patzke, Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.06.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Ich persönlich sehe die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen – und damit auch der Gemeindestraßen – grundsätzlich als Gemeinschaftsaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge an, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam – und damit aus den Kommunalhaushalten – zu tragen ist, da Gemeindestraßen i.d.R. von allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern genutzt werden.
Die Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport begrüße ich in diesem Zusammenhang daher sehr. Allerdings bleibt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover abzuwarten.
Als Regionspräsidentin würde ich mich jedoch auf den entsprechenden Ebenen dafür einsetzen, dass die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, damit sie sowohl ihre Pflicht- als auch ihre freiwilligen Leistungen bestmöglich erfüllen können (dies ist auch Grüner Grundkonsens), die Kommunen in allen Bereichen ihre Souveränität entsprechend der kommunalen Mehrheiten vollumfänglich wahrnehmen können – und mich grundsätzlich für ein „Umdenken“ im Bereich der Straßenausbaubeitragssatzungen im Sinne der vorgenannten Grundrichtung auf allen Ebenen stark machen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit – auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – gerne zur Verfügung.

Beste Grüße
Frauke Patzke

 

Antwort der Kandidatin Karasch, CDU, vom 06.06.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

zunächst bin ich in den von Ihnen genannten Entscheidungen der Region Hannover nicht involviert gewesen, so dass ich die Sachgründe auch nur aus der Berichterstattung der Zeitung kenne. Insofern fände ich es nicht angemessen, mich zu diesen Sachverhalten, die auch noch im Hauptsacheverfahren vor dem OVG nicht entschieden sind, zu äußern.
Grundlegend ist die Frage einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aber mit einer Antwort, wie alternativ notwendige Infrastruktur finanziert werden soll, verknüpft. Hierzu haben Sie in Ihrer eMail keinen Vorschlag gemacht.
Bei finanzstarken Kommen kann dies möglicherweise durch laufende Haushaltseinnahmen bei erhöhten Grundsteueransätzen erfolgen.  Wird die Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge jedoch von Kommunen getroffen, deren Haushalt nicht in der Lage ist, die laufenden Infrastrukturleistungen anders als über weiter erhöhte Kredite zu finanzieren, wird dies zur Folge haben, dass der kommunalverfassungsrechtlich darzustellende Haushaltsausgleich nicht möglich sein wird.
Dieser ist in § 110 NkomVG normiert und es ist Aufgabe der Region Hannover als Kommunalaufsicht, dies zu kontrollieren und den Kommunen die entsprechenden Regelungen aufzugeben.
Unabhängig von den aufsichtsrechtlichen Fragestellungen ist die Erhöhung der Kreditlasten aber aufgrund der Verlagerung der Lasten auf kommende Generationen kritisch zu sehen.
Starke und zukunftsfähige Städte und Gemeinden brauchen eine ebensolche kommunale Infrastruktur: Kitas, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder, Abwassereinrichtungen, Straßen, Radwege, Beleuchtung. All dies gehört zur kommunalen Infrastruktur und diese Aufgaben stellen viele Städte und Gemeinden vor erhebliche Anforderungen. Die vor rund 50 Jahren in Kraft getretenen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen sind jetzt, wo mehr und mehr grundhafte Erneuerungen erforderlich werden, überall in die öffentliche Diskussion gerückt. Gerade weil diese vielfach zu massiven Belastungen Einzelner geführt haben. NRW hat darauf reagiert, indem es u.a. Möglichkeiten zur besseren Berücksichtigung von Härtefällen und zu wiederkehrenden Beiträgen geschaffen hat, Bayern hat es seinen Gemeinden zunächst freigestellt, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben und dann ganz freigestellt und Landesmittel bereitgestellt.
In Anbetracht der immensen Verschuldung Niedersachsens und der kommenden hohen Anzahl von Erneuerungsmaßnahmen bei den Straßen der 60er und 70er Jahre, stellt sich aber schon auch die Frage, ob ein Verschieben der Überschuldung von den Kommunen zum Land ein zu empfehlender Weg ist? Auch ist in Bayern jetzt schon die Frage der Auskömmlichkeit der Landesmittel strittig, eine Problematik, die von anderen Landesfinanzierungen (zB Kita) in Niedersachsen ebenso bekannt ist und die auch hier fraglich wäre.
Insofern sind Folgen, wie mangels Haushaltsmittel zurückgestellte Maßnahmen mit den entsprechenden Folgen weitgehend abgängiger Infrastruktur ebenso in die Überlegungen einzubeziehen, wie aufgrund unterschiedlicher Finanzkraft unterschiedlich gute Infrastruktur in den Städten und Gemeinden, mit den daraus resultierenden Folgen für die Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort.
Sie sehen, ich bin durchaus offen für Überlegungen zur Zukunft der Finanzierung des Straßenausbaus (die aber grundsätzlich mit der Landespolitik diskutiert werden müßte), aber ich bin absolut keine Politikerin, die einfache Lösungen verspricht. Wenn man die Veränderung will, muß auch geklärt sein, wie es dann anders gut und gerecht funktionieren kann. Alles andere springt zu kurz.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Karasch

 

Ich habe auf die Mail von Frau Karasch mit Email vom 06.06.2021 wie folgt geantwortet (gekürzt):

Sehr geehrte Frau Karasch und Team,
danke für Ihre freundliche Antwort.
………..
Ihre Auffassung, dass man Straßenausbaubeiträge nur in Frage stellen sollte, wenn man eine Gegenfinanzierung vorschlagen kann, teile ich nicht.
Damit würde jede Diskussion zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unserer freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialordnung stets im Keim erstickt werden.
Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Verbindung mit den Bedarfserkennungsregeln für Grunderneuerungen von Straßen schaffen erhebliche Fehlanreize für institutionelle Willkür, Verstößen gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots und die Grundsätze einer ordnungsgenäßen rechtsstaatlichen Verwaltung. Nähere Ausführungen hierzu bitte ich meinem beigefügten Vermerk vom 15.01.2020 zu entnehmen.
…………

 

vorläufige Antworten des Kandidaten Krach, SPD:

am 30.06.21:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Krach. Hiermit möchte ich Ihnen gerne den Eingang bestätigen.
Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung, jedoch ist diese durch einen Personalwechsel zu begründen.
Herr Krach wird sich in Kürze mit Ihrem Anliegen befassen und Ihnen gerne antworten.

Mit freundlichen Grüße

Ermana Nurkovic
Geschäftsführerin

am 27.07.2021:

Guten Morgen Herr Sachweh,

entschuldigen Sie bitte die Verzögerungen. Ich hake sehr gerne für Sie nach und melde mich in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Ermana Nurkovic
Geschäftsführerin

am 27.07.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

Sie hatten vor einiger Zeit eine Anfrage an Herrn Krach gestellt. Dafür möchte ich mich zuerst einmal in seinem Namen herzlichst bedanken. Bitte seien Sie versichert, dass er Ihnen darauf antworten wird. Ich möchte an dieser Stelle um Ihr Verständnis werben, dass weder Herr Krach noch Ich Experten in der vorliegenden Angelegenheit sind. Daher holen wir aktuell noch Hintergrundinformationen ein, um Ihr Anliegen bestmöglich beantworten zu können. Durch die Sommermonate befinden sich viele Expert*innen jedoch im Urlaub, weshalb sich die Antwort aktuell verzögert. Dafür bitte ich um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Djego Finkenstedt
Pressesprecher für Steffen Krach

Die Antwort des Kandidaten Krach (SPD) bzw. seines Teams werde ich Ihnen nach Eingang ebenfalls im Wortlaut zur Verfügung stellen.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

FußgängerInnen und RadfahrerInnen in Adendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Adendorf ist die Verkehrssituation für Menschen, die nicht motorisiert unterwegs sind, haarsträubend und gefährlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme “Unsichere Gehwege Im Suren Winkel bleiben Dauerthema” der Bürgerintitiative Adendorf Pro 30 hinweisen. Fahrradfahren auf Kirchweg, Dorfstrasse und Im Suren Winkel – aber auch auf manchen anderen Strassen – ist wegen Abwesenheit einer Tempobegrenzung auf 30 km/h lebensgefährlich. Menschengemachte globale Erwärmung? Pffft, doch kein Thema für Adendorf! Ich habe läuten gehört, dass demnächst auch in Adendorf Kommunalwahlen abgehalten werden sollen, und möchte Ihnen daher mitteilen, dass ich auf keinen Fall Kandidaten und Parteien meine Stimme geben werde, die nicht gewillt sind, diese unhaltbaren Zustände schleunigst zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Gulyas

Strabs-Abschaffung in Hanstedt

Hallo liebe Mitstreiter,

G e s c h a f f t !!

In der gestrigen Ratssitzung wurde zum 31.12.2022 die Strabs mit Mehrheiten abgeschafft. Bis auf die sPD haben aus der CDU und den Grünen alle dafür gestimmt. Aus der FDP und der UNS gab es Zustimmungen und auch Enthaltungen. Sei es wie es sei, die Strabs ist vom Tisch.
Wir werden uns auch weiterhin für die Abschaffung auf Landesebene einsetzen.

Mal sehen, wann die Veröffentlichung im Amtsblatt erscheint.

Euch Allen einen schönen Tag und auch eine verdiente Sommerpause

Monika  Schünemann

Forderung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Die dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen richteten folgende Anfrage an die Abgeordneten des Nds. Landtages:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Sehr geehrte Frau Musterfrau,

in den Jahren 2021 und 2022 stehen wichtige Wahlen an. Auch ich werde wählen, weil ich es für meine demokratische Pflicht halte. Mein Vertrauen werde ich der Politikerin oder dem Politiker schenken, die oder der sich für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ein-setzt. Dazu zähle ich nicht diejenigen, die sich lernresistent an den §6 NKAG klammern.

Beiträge für Verkehrsanlagen empfinde ich als ungerecht und unsozial, weil Grundstücks-Eigentümer*Innen für etwas bezahlen müssen, das ihnen nicht gehört, das von der Allgemeinheit genutzt wird, bei dem sie kein Mitspracherecht haben und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wird. Damit stemmt sich das Land Niedersachsen gegen den Bundestrend. Am §6 NKAG entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten. Folgen Sie Ihrem Verstand, Ihrem Gewissen, und üben Sie Ihr freies Mandat aus, so wie es die Verfassung vorsieht. Lassen Sie sich nicht vom Fraktionszwang leiten. Helfen Sie, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Machen Sie sich stark für den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz. Schaffen Sie die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeiträgen ab. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Ihre Haltung zum §6 NKAG ist, damit ich beurteilen kann, ob ich Ihnen und Ihrer Partei meine Wahlstimme anvertrauen kann. Ich würde mich dafür verwenden, dass Ihr Statement, wenn Sie es autorisieren, unkommentiert veröffentlicht wird. Folgende Websites, mit zusammen mehreren hunderttausend Zugriffen, bieten Ihnen eine breite, öffentliche Plattform.

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://www.adendorf-strassen.de/
https://www.facebook/com/groups/303351970146894/  (Niedersachsen schafft die Strabs ab)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Horst Schlemmer

Die Antworten der Abgeordneten: