Archiv der Kategorie: Informationen
Ostergrüße vom NBgS
Liebe Mitstreiter,
nun verbringen wir schon das zweite Osterfest im Lockdown. Aber trotz Corona sind wir nicht ruhiger geworden, im Gegenteil, gerade die Pandemie hält uns täglich vor Augen, welch ein Wirrwarr in den Bundesländern herrscht, ähnlich, wie bei dem Umgang mit der Strabs.
Die gelungene FDP Petition hat mit fast 200 Unterschriften pro Tag und einer damit großartig gelieferten Gesamtzahl von mittlerweile über 5500 Unterzeichnern innerhalb von 3 Wochen ihr Ziel erreicht.
Ein großer Dank an alle BI/IG und BürgerInnen, aber auch ein großes Dankeschön an die vielen handschriftlichen Unterschriftensammler, vor den Supermärkten und den vielen Haustürbesuchen. Vielen Dank an Herrn Grote für seine unermüdliche Arbeit!
Die fast parallel gestarteten Resolutionen der vielen sPD Ortsverbände verkümmern derweil an einem hartgesottenen MP Weil, dieser fährt weiterhin seinen harten Kurs und lässt seine Roten im Regen stehen. So kann man Wahlkampf natürlich auch führen, frei nach dem Motto, was schert mich die Basis!
Die CDU verbringt derweil ihre Zeit mit Warten, warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl? Warten auf 2022 Landtagswahl? Warten auf…? war doch einst Handeln ihr Steckenpferd!
Die Grünen, Punkt Bis heute keine einzige Antwort ans NBgS
(Bitte merken, wiederkehrende Beiträge sind doof und liegen bereits in der Schublade)
Währenddessen bilden sich in den Kommunen neue politische Gruppen im Land als Wählergemeinschaften und fangen an, eine neue moderne Polit-Zukunft zu gestalten und diese zu bewerben.
Auch wenn die Abschaffung der Strabs weiterhin im Vordergrund steht, so ist auch durch dieses Thema in den Kommunen ein weiterer Konflikt sichtbar geworden, der Bürger als solches wird nicht mehr wahrgenommen. Und somit steht nicht nur die Strabs, sondern auch Transparenz und Bürgernähe im Fokus.
Die ersten Wählergruppen haben bereits die Segel gehisst und stechen mit ihren mutigen Kommunalwahl-Kandidaten in See. Eins ist gewiss, es wird stürmisch und doch wird es der Auftakt sein, das Ruder in vielen Gemeinden herumzureißen, oder für Mehrheitsfraktionen das Zünglein an der Waage zu sein.
In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Erfolg, schöne Ostertage und bleibt gesund.
Liebe Grüße Euer NBgS Team
Petition zur Abschaffung der Strabs in Niedersachsen
Hallo zusammen,
wie wir alle erleben müssen, sind wir in diesen Zeiten zahlreicher Instrumente beraubt worden, um die landesweite Abschaffung der Strabs voranzubringen.
Das ist aber auch notwendig, um uns alle zu schützen und irgendwann gesund aus der Pandemie herauszukommen.Neben solchen Anfragen wie an Herrn Althusmann und andere Politiker und Parteien, ist auch das Instrument der Petitionen ein weiterer Baustein.
Auf Open Petition gibt es nun eine solche Petition mit dem Namen:
Niedersachsen schafft die Strabs ab: Niedersachsen schafft die STRABS ab! – Online-Petition (openpetition.de)
Für das Quorum werden 5000 Unterschriften benötigt.Meine Bitte an Euch: Verteilt diese Petion an jedes Mitglied Eurer BI und darüber hinaus.
Hier können wir deutlich machen, wie viele wir sind (auch Wähler) und wie schnell wir die benötigte Anzahl an Stimmen erreichen.
Je mehr und je schneller, umso mehr Eindruck müsste es in Hannover machen und unsere Stärke demonstrieren.Wer möchte, kann auch ähnliche Petitionen zusätzlich direkt einbringen
Jeder, auch Einzelpersonen, können dieses, auch online, über die Seite des Landtages machen.
Online-Petitionen / Öffentliche Petitionen | Niedersächsischer Landtag (landtag-niedersachsen.de)
Dafür gibt es ein Online-Formular: Niedersächsischer Landtag – Online Petition (niedersachsen.de)Also zeichnet schnell und zahlreich die Petition: Niedersachsen schafft die STRABS ab! – Online-Petition (openpetition.de) und überlegt, ob ihr weitere einbringen könnt, auf dass der Petitionsausschuss und die Landtagsabgeordneten sich überwiegend mit Strabs beschäftigen müssen.
BG
E. Nürnberg
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – März 2021
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
ich will nochmals an die Petition, Niedersachsen schafft die Strabs ab, erinnern. Bitte folgen Sie diesem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab und unterzeichnen Sie die Petition.
Wenn Sie nicht mit Ihrem Namen erscheinen möchten, können Sie auch „nicht öffentlich“ unterzeichnen. Verbreiten Sie diese Petition auf den sozialen Medien, in Ihren Bürgerinitiativen, in Ihren Familien und in Ihren Freundeskreisen. Helfen Sie älteren Menschen, die auch unterzeichnen möchten, aber keinen Zugang zum Internet finden. Mit nur 5.000 Unterschriften aus Niedersachsen wird openPetition von den zuständigen Entscheidungsträgern im Landtag eine Stellungnahme einfordern.
Ich habe folgende Links eingerichtet, über die Sie auch zur Petition gelangen können:
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://lokalportal.de/posts/petition-strabs-niedersachsen-154564
https://www.myheimat.de/dahlenburg/politik/petition-strabs-niedersachsen-d3256894.html
Auch für Strabsbefürworter ist es eine gute Gelegenheit sich nicht weiter hinter der Behelfsthese zu verstecken: „Wir würden ja auch für die Abschaffung stimmen, wenn Hannover den §6 NKAG abschafft“. Sie können mit Ihrer Stimme hier und heute dazu beitragen, dass es der Beginn einer neuen Wirklichkeit wird. Es ist ganz einfach. Mit wenigen Klicks hat sich alles erledigt. Sie müssen in keine öffentlichen Verkehrsmittel steigen, keine Maske tragen und auch keinen Sicherheitsabstand wahren. Bequem vom heimischen Sofa aus können Sie Ihre Solidarität bekunden.
Als Betroffener finden Sie hier Gelegenheit Ihre Stimme zu erheben. Als Noch-Nicht-Betroffener können Sie sich und andere sensibilisieren für das, was Sie morgen durchaus ereilen kann. Als Niemals-Betroffener können Sie sich solidarisieren mit denen, die um ihr Hab und Gut bangen müssen. Die Strabs geht uns alle an.
Die Satzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist ein Relikt, das landesweit auf den Prüfstand muss und abgeschafft gehört. Zu diesem Fazit kamen auch 65 Teilnehmer einer Videokonferenz, die am Samstag, 27.2.2021, von André Grote, Freier Demokrat – FDP, Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Vorsitzender des LFA Städtebau, organisiert wurde. Darunter bekannte Teilnehmer wie Jan-Christoph Oetjen FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Dr. Marco Genthe, MdL, Sprecher für Recht, Verfassung und Justizvollzug und Innenpolitik für die FDP. Auch ich durfte Teil dieser Runde sein, wenngleich sich mein Bekanntheitsgrad doch wohl mehr oder weniger auf unseren Flecken Dahlenburg bezieht. Aber immerhin.
Als Anhang eine Resolution der SPD Bad Salzdetfurth an die Staatskanzlei und an das Innenministerium. Landesweit wurden ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke gebeten, deren Vorhaben zu unterstützen.
Zum Abschluss noch einen aktuellen Sachstandsbericht aus Pattensen:
https://www.leine-on.de/pattensen/nachricht/35521-cdu-uwg-und-fw-strabs-abschaffung-ist-wichtiger-schritt.html?fbclid=IwAR31f_xuyZu1g7pa0GTDglLbR0xJjfilZ6i7x2oNq55AnuLb7EUkbTSaFjY
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Gehen Sie am 12.9.2021 zur Kommunalwahl. Natürlich auch am 26.9.2021 zur Bundestagswahl. Sie können jeweils nur alle 5 Jahre bzw. 4 Jahre wählen. Erheben Sie Ihre Stimme. Wählen Sie nur Politiker, die ihr freies Mandat ausüben, so wie es das Grundgesetz im Artikel 38 vorsieht. Wählen Sie die Parteien ab, die lernresistent an der Strabs festhalten.
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (Freie Wähler)
Die Antwort von Arnold Hansen am 19.03.2021:
Sehr geehrter Herr Zacharias,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider komme ich erst heute dazu Ihnen zu antworten.
Die Landespartei FREIE WÄHLER Niedersachsen spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) auf Landesebene aus. Der Erhalt kommunaler Straßen ist ebenso wie bei Landes- und Bundesstraßen Pflichtaufgabe des Straßenträgers. Die Heranziehung von Anliegern zur Finanzierung von Straßenerhaltungsmaßnahmen betrachten wir als ungerecht. Es sind ja nicht nur die Anlieger, die diese Straßen nutzen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Anlieger haben auch nicht die Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer von der Nutzung der Straßen abzuhalten. Vielfach haben die Kommunen die Erhaltungsmaßnahmen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur über Jahre vernachlässigt. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen das geschah. Es ist wie gesagt eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss somit aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.
Da eine Abschaffung der Stabs auf Landesebene bisher nicht erfolgt ist, führen wir als FREIE WÄHLER Niedersachsen Informationsveranstaltungen in den einzelnen Kommunen durch. Sie selbst Herr Zacharias waren ja Gast auf einer meiner Vorträge im Landkreis Peine. Ziel ist dabei, die Abschaffung der Strabs vor Ort in den kommunalen Vertretungen beschließen zu lassen. In vielen Kommunen ist das mittlerweile auch schon geschehen. Aber dieses Vorgehen ist nicht nur müßig, es dauert auch extrem lange. Ob dann die kommunale Vertretung vor Ort auch den Beschluss zur Aufhebung der Satzung auch fasst, ist auch nicht sicher.
Um die Anlieger wirklich zu entlasten, ist die Abschaffung des § 6 NKAG erforderlich. Dafür setzen wir uns als FREIE WÄHLER auch ein. Im noch zu erstellenden Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 wird die Abschaffung der Stabs eine unserer wichtigen Forderungen sein.
Die von Ihnen in Ihrer Mail aufgeführten Aspekte trage ich mit. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar vor Augen führen, dass es die Regierungsparteien CDU und SPD sind, die eine Abschaffung auf Landesebene verhindern. Das sollten auch die Wähler am 12. September bei der Kommunalwahl im Gedächtnis haben. Wir FREIE WÄHLER werden auch weiterhin alles Mögliche unternehmen, die Strabs abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Hansen
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (Die Linke)
Die Antwort von Heidi Reichinnek am 12.04.2021:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als LINKE haben wir uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge oft umgelegt werden.
Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft – nicht weniger wollen wir für Niedersachsen.
Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Diskussion damals 2019 im Landtag: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/buergerinnen-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/
Auch in den Räten setzen wir uns natürlich dafür ein. Unsere Vertreter*innen in den Räten versuchen in ihren jeweiligen Kommunen, gemäß der aktuellen Kann-Regelung in Niedersachsen, eine Abschaffung der Beiträge zu erwirken. Leider ist es gerade in den chronisch klammen Kommunen schwierig, Mehrheiten zu finden – denn während die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, bleibt die Finanzierung defizitär. Da stehen dann die wenigen freien Mittel plötzlich in Konkurrenz z.B. zu zusätzlichen freiwilligen sozialen Ausgaben. Das Land muss den Kommunen die Beiträge erstatten, hier braucht es eine einheitliche Regelung für ganz Niedersachsen.
Zum Glück findet hier gerade in vielen Kommunen und Bundesländern ein Umdenken statt, deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich für dieses Thema engagieren. Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
(Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen)
Antrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen: Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Liebe Mitglieder der Strabs-Bürgerinitiativen in Niedersachsen,
die SPD-Ratsfraktion (13 Mandate) in Bad Salzdetfurth hat auf einer Ratssitzung im Dezember 2020 einen Antrag auf Abschaffung der Strabs gestellt, der Antrag wurde abgelehnt. Der Rat hat daraufhin eine Resolution an die Staatskanzlei sowie an das Innenministerium versandt.
Die SPD vor Ort gibt nicht auf! Landesweit haben wir ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke gebeten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.
Wir wissen, dass sich in Niedersachsen unzählige Bürgerinitiativen gegründet haben, die sehr aktiv mit großer Resonanz bei Bürgerinnen und Bürgern und unzähligen Aktionen für eine Abschaffung der Strabs einsetzen.
Wir wissen aber auch, dass in vielen Städten, Samtgemeinden und Gemeinden die Situation ähnlich ist. Deswegen sind wir überzeugt, es lohnt sich, für eine Abschaffung auf Landesebene zu kämpfen – wann sonst, wenn nicht jetzt im bevorstehenden Landtagswahlkampf? Gemeinsam können wir vieles bewegen.
Hier findet ihr unseren Antrag an den Landesparteitag im Mai:
SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth mit den Ortsvereinen
- Bad Salzdetfurth-Mitte
- Bodenburg/Breinum/Östrum
- Heinde/Lechstedt/Listringen
- Groß Düngen
Antrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen:
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Der Landesparteitag der SPD Niedersachsen möge beschließen:
In § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird ein Verbot für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das Land Niedersachsen übernimmt im Rahmen der Konnexität den finanziellen Ausgleich an die Kommunen. Zudem werden die korrelierenden §§ 6b und 6c des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes gestrichen.
Begründung:
Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert und ist seit 2 Jahren aktueller als je zuvor. In ganz Niedersachsen haben sich diverse Bürgerinitiativen gegründet, die zu Recht sehr aktiv auf die ungerechte Verteilung der Sanierungskosten hinweisen. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden. Die Finanzierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich nicht auf die an der Straße wohnenden Anlieger*innen beschränken. Sie schaffen und erhalten mit ihren eigenen ersparten finanziellen Mitteln kommunales Eigentum.
Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener*innen kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sind. Junge Familien erwerben alte Immobilen, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können.
Die nicht seltenen existenzbedrohenden Beiträge werden von einem sehr großen Teil der Bürger*innen nicht mehr akzeptiert, auch wenn sie aktuell nicht von Zahlungen betroffen sind. Mittlerweile besitzen knapp die Hälfte der Bürger*innen in Deutschland (47,5 %) ein eigenes Wohnhaus. Die Anzahl an Hausbesitzern ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies ist auch ein Resultat des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens und einer entsprechenden Politik. Da das Eigenheim für viele Hausbesitzer oft der einzige Vermögenswert ist, der im Zuge der eigenen Lebensplanung geschaffen worden ist, werden die durch die Straßenausbaubeiträge verursachten hohen Zusatzkosten auch für unsere Wähler*innen zunehmend zu einer Gerechtigkeitsfrage, die wir beantworten müssen.
Auch Mieter*innen nutzen täglich die Infrastruktur Straße und parken ihre Autos im öffentlichen Raum. Zahlen sollen aber allein Anlieger*innen für Ausbau und Erhalt.
Die wiederkehrenden Beiträge sind von vielen Kommunen nicht umsetzbar, da häufig die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Rechtsunsicherheit herrscht und sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich für das Wegfallen der Straßenausbaubeitrage birgt rechtliche Risiken. Auch die Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung können die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung sowie die Ungerechtigkeit nicht beseitigen.
Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne alternative Finanzierung stellt die meisten Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie sind kaum in der Lage, den kommunalen Anteil zu gewährleisten, so dass häufig die Infrastruktur Straße in einem schlechten Zustand ist. Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren enorme Summen in die Pflichtausgaben Schulen, Kindertagesstätten und -krippen, sowie Feuerwehrhäuser investieren. Durch die Coronapandemie sind die kommunalen Einnahmen gesunken, die Ausgaben aber gestiegen. Schwimmbäder hatten kaum Einnahmen, Kita-Beiträge wurden den Eltern erlassen, Steuereinnahmen sind weggebrochen.
Um den kommunalen Straßenausbau dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es langfristiger und verlässlicher Finanzierungsalternativen vom Land Niedersachsen. Die Kommunen dürfen mit ihren vielfältigen Pflichtaufgaben nicht allein gelassen werden.
Unterstützung findet diese Forderung der Abschaffung der Beiträge von einer Verbände-Allianz, zu der das Landvolk Niedersachsen, Haus & Grund, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentümer Niedersachsen gehören, sowie von unzähligen Bürgerinitiativen im ganzen Land.
Die Straßenausbaubeiträge sind bereits in 9 von 16 Bundesländern abgeschafft worden. Im Landkreis Hildesheim haben von 18 Städten/Gemeinden/Samtgemeinden 10 die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, bzw. hatten noch nie eine. Die derzeitige Rechtslage führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, finanzschwache dazu nicht in der Lage sind und Grundstückseigentümer*innen weiter belastet werden. Das wird von unseren Genoss*innen als ungerecht und unsolidarisch tituliert.
Durch die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern, lässt sich – mit Blick auf doch erhebliche Kosten für betroffene Bürger*innen – die Frage stellen, ob auf diese Art und Weise die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewahrt bleibt.
Grundrechtswidrige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Brief von Dr. Niemeier an Innenminister Pistorius:
Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (CDU)
Hallo zusammen,
unsere Möglichkeiten, auf die Abschaffung der Strabs in Niedersachsen im öffentlichen Raum oder in persönlichen Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen hinzuarbeiten, sind augenblicklich bekanntermaßen sehr eingeschränkt.
Dennoch wollen wir weiter auf uns und unser Anliegen für alle Einwohner Niedersachsens aufmerksam machen und nicht in Vergessenheit geraten.
Da Herr Althusmann aktuell gerade als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen bestätigt wurde und sicherlich auch gern in 2022 Herrn Weil ablösen möchte, hielten wir es für einen guten und richtigen Zeitpunkt, ihn zu seiner Haltung zu den Straßenausbaubeiträgen zu befragen.
Vor der letzten Landtagswahl hatte er sich ja öffentlich für eine Abschaffung der Strabs ausgesprochen, es dann aber versäumt, dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend zu verankern.
Deshalb haben wir innerhalb der Lenkungsgruppe des NBgS gemeinsam eine Anfrage an Herrn Althusmann formuliert, die im Anhang beigefügt ist.
Nun sind wir auf seine Antwort gespannt.
Liebe Grüße
Maren und Micha