Das Kommunalabgabenrecht in der Krise
Politik reagiert mit Notlösungen auf gesellschaftlichen Wandel
Das Kommunalabgabenrecht steckt in der Krise, weil es auf die fiskalischen Interessen von Ländern und kommunalen Aufgabenträgern ausgerichtet ist, ohne auf die Lebensrealität der Beitragspflichtigen und den fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel Rücksicht zu nehmen. Es wird daher zunehmend als ungerecht empfunden… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2017)
Dem Leser dieses Artikels sei vor allem der Absatz mit dem Titel “Infrastruktur gerecht finanzieren” empfohlen. Hier wird unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Methoden nachgewiesen, in welchem Umfang LKW und ähnliche Fahrzeuge, z.B Busse!!, schädigend auf den Zustand von Straßen einwirken.
Die Sanierung von derart betroffenen Straßen durch Anlieger finanzieren zu lassen – siehe Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Adendorf – ist schlichtweg skandalös, absurd und empörend.