Der “Vorteil” – nur eine Leerformel
Warum der kommunale Straßenausbau endlich aus Steuermitteln finanziert werden muß
Wenn der Staat, die Länder oder die Gemeinden von den Bürgern sogenannte Beiträge kassieren, dann ist dies verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn den Beitragspflichtigen ein Vorteil zuteil wird, für den der Beitrag gleichsam eine Gegenleistung darstellt… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2016)
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