Die Zeit ist überreif
Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht
Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, daß sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2018)
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