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Kommentare

Erneuerung mit Hindernissen — 1 Kommentar

  1. Es ist unglaublich. Da soll endlich die längst überfällige Sanierung der Bardowicker Straße in Angriff genommen werden und die Anlieger sollen € 175.000 aus eigener Tasche bezahlen! Welch eine Zumutung! Diese Straße, befahren von ca. 90 % Fremd-/Durchgangsverkehr, gehört nachweislich der Kommune. Infolgedessen hat auch die Kommune für die Sanierungskosten aufzukommen. Nach der herrschenden Rechtsprechung muss den Anliegern, so sie zur Kasse gebeten werden dürfen, ein individuell zurechenbarer Vorteil durch die Sanierung ihrer Straße entstehen. Dieser Vorteil ist nicht erkennbar.
    Von den 42 Ratsmitgliedern der Hansestadt Lüneburg gehören 15 Mitglieder der sPD an. Darunter der Oberbürgermeister sowie einer seiner Stellvertreter. Es stellt sich die Frage, was an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) sozial und gerecht ist? Keines der beiden Attribute trifft zu. Wie also rechtfertigt diese Partei, die auch die meine ist, diese ungeheure Vorgehensweise? Umso fragwürdiger ist dieses im Grunde unverschämte, man könnte fast sagen sittenwidrige Verfahren, je länger man sich mit diesem Thema beschäftigt.
    Die ganze Problematik der in Niedersachsen vielerorts noch gängige Praxis des Griffs in die Taschen der Bürger wird noch deutlicher, wenn man weiß, dass Niedersachsen in den ersten 9 Monaten dieses Jahres 3,7 Milliarden Haushaltsüberschuss erzielt hat. Zieht man die 1 Milliarde Strafgeld von VW ab, bleibt immer noch genügend Geld übrig, um die Kommunen bei der Sanierung ihrer Straßen zu unterstützen. Völlig unverständlich wird das Ganze, wenn man weiß, dass EU – Gelder, die zu einem hohen % – Satz aus Deutschland stammen – also von uns Steuerzahlern aufgebracht werden – darauf verwandt werden, um in Kroatien Straßen zu bauen bzw. zu sanieren. Übrigens, Kroatien ist erst seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union!
    Joachim Dreilich

    Sprecher der Bürgerinitiative
    „Wir für Adendorfs Straßen“

    Anmerkungen: Dieser Kommentar wurde als Leserbrief am 3.12.18 an die Lüneburger Landeszeitung geschickt. Veröffentlicht wurde er am 12.12.18. Leider wurde der Hinweis, dass es sich bei den EU-Geldern um unser Steuergeld handelt, gestrichen. Im Übrigen wurde der Buchstabe „s“ im Parteinamen der sPD – entgegen meinem ausdrücklichen Wunsch – mit einem Großbuchstaben wiedergegeben.

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