LZ vom 26.11.2018
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Wir für Adendorfs Straßen
LZ vom 26.11.2018
Bravo, die Zahl der vernunftbegabten Kommunalpolitiker wächst! Jetzt will auch unsere „Nachbargemeinde“ Lauenburg (SH) die ungeliebte, unsoziale und ungerechte STRABS abschaffen. Wann werden unsere Adendorfer Ratsmitglieder zu der Einsicht gelangen, dass nur bürgernahe Politik auf die Dauer zum Erfolg führt?
Es hilft nichts, immer nur von „Daseinsfürsorge“ (A. Nahles, sPD) zu schwafeln. Das hilft dem Rentnerehepaar, das sich mühsam sein Häuschen im Laufe eines Arbeitslebens erworben hat, in keiner Weise. Übrigens: Erschreckende Tatsache: Jeder 2. Rentner bezieht weniger als 800 € monatliche Rente. Wie diese Menschen hohe 4-stellige Beträge, in manchen Fällen 5-stellige, für Straßensanierungen aufbringen sollen, ist unseren „Volksvertretern“ völlig gleichgültig.
sPD und CDU eiern herum, belauern sich gegenseitig und warten nur darauf, dass der ungeliebte „Partner“ umfällt, siehe z.B. dazu die derzeitige Situation im Niedersächsischen Landtag! Der Ministerpräsident dieses Landes ist in seiner selbstgefälligen Art und seinem Zwang zum Eigenlob nicht mehr zu überbieten. Die sPD hat sich von den Menschen entfernt. Sie darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmungswerte zu ihr durch die Bevölkerung ständig sinken. Aber seien wir ehrlich: Die Konkurrenz, die CDU, ist keinen Deut besser. Ein Mann wie Minister Althusmann, immerhin stellvertretener MP, hat ein starkes Problem, sich – was die Abschaffung der STRABS angeht – daran zu erinnern, was er wenige Tage vor der letzten Landtagswahl einer Wählerin am Telefon ausdrücklich zugesagt hat: Zitat: „Ich werde dafür sorgen, dass die STRABS abgeschafft wird“. Zum Glück liegt diese verbindliche Aussage dokumentiert vor. Eine der üblichen Ausreden von Politikern ist somit nicht möglich.
Jedoch das als Trost zum Schluss: Die Mauer des Widerstandes bröckelt. Immer mehr Kommunen und Bundesländer versuchen, die zusätzlich auf sie zukommenden Kosten durch Einsparungen und /oder geringfügige Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gegen zu finanzieren. Hoffen wir, dass in absehbarer Zukunft bundesweit diese unsägliche Ungerechtigkeit auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.
Übrigens: Ist unseren Bürgern bekannt, dass die BRD und Dänemark die einzigen europäischen Länder sind, in denen Bürger zur Sanierung der im kommunalen Besitz befindlichen Straßen herangezogen werden?
Joachim Dreilich
Sprecher der Initiative
„Wir für Adendorfs Straßen“