Gesetz nicht verfassungskonform
VDGN-Präsident im Innenausschuß des Schweriner Landtags: Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat VDGN-Präsident Peter Ohm bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge im Innenausschuß des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 7-2017)
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