LZ vom 29.05.2017
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Wir für Adendorfs Straßen
LZ vom 29.05.2017
Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen vom 24.05.2017
Es ist schon erschütternd, wenn man als interessierter Bürger an einer Ausschusssitzung als Zuhörer teilnimmt und erfahren muss, wie eine Reihe von Ausschussmitgliedern mit Problemen umgeht, die eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitbürgern zutiefst bewegen, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlt. Noch erschütternder ist es zu erleben, dass man seine eigenen Kenntnisse, Erfahrungen und seine Meinung nicht vortragen darf, da dies die Geschäftsordnung verbietet.
Da die Einwohnerfrage(halbe)stunde zu Beginn einer Sitzung anberaumt ist und nicht, wie es sinnvoll wäre am Ende einer solchen, hat kein Zuhörer später im Verlauf der Sitzung die Chance, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzkommentare abzugeben. Die “Einwohnerfragestunde” stellt sich daher als Farce heraus und erfüllt lediglich eine Alibifunktion.
Was die überfällige Abschaffung der unseligen, durch und durch ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung angeht (siehe TOP 7), wurde einmal erneut nicht auf die naheliegende Lösung des Problems hingewiesen – nämlich die, alle Verkehrsteilnehmer, Hausbesitzer und Mieter, an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Dies ginge problemlos und fair über Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) nach dem Motto: Wer nutzt, der zahlt!
Die Erläuterung bzw. Vorstellung der Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (siehe TOP 7) – an dieser Stelle nachzulesen! – durch ein Mitglied der Adendorfer Verwaltung, war teilweise verwirrend und lückenhaft und trug zur Lösung des Problems keinesfalls bei.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rat der Gemeinde Adendorf in dieser Sache erklären wird. Sicher ist, dass eine Fülle von Einsprüchen seitens der Anlieger, verbunden mit Sammelklagen, einer unbefriedigenden Lösung des hier genannten Problems folgen wird.
Joachim Dreilich
Sprecher der Bürgerinitiative
“Wir für Adendorfs Straßen”