Kommunen fordern Bares
Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen. (Weiterlesen)
(LZ vom 27.09.2019)
Man vermag es kaum zu glauben. Da treffen sich Vertreter des Niedersächsischen Städtetages (NST), um über Probleme zu diskutieren, die die Bevölkerung unseres Bundeslandes betreffen. Nach eigenen Angaben repräsentiert dieser Verband 60 % der Einwohner und Einwohnerinnen des Landes Niedersachsen. Neben z.T. zweitrangigen Themen wird jedoch in keiner Form über ein Problem diskutiert, das Tausende von Bürgern und Bürgerinnen zutiefst bewegt.
Die Rede ist von Straßenausbausatzungen (STRABS), die in zahlreichen Kommunen noch immer gang und gäbe sind und dort ihr Unwesen treiben. Mutmaßlich gehören wir, die in vielen Bürgerinitiativen (BI) in diesem Lande gegen Ungerechtigkeit und unsoziales Verhalten auf die Straße gehen, zu den 40 % der Bürger/innen, die sich nicht von ihren kommunalen Volksvertretern/innen repräsentiert fühlen.
Angeblich vertritt der NST „öffentliche Anliegen zum Wohle der Einwohner/innen in den Städten und Gemeinden Niedersachsens“. Davon kann allerdings hinsichtlich der Straßenzustände in unserem Bundesland keine Rede sein. Jahrelang haben es die Kommunen absichtlich versäumt, ihrer Pflicht, Gemeindestraßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, nachzukommen.
In dem ursprünglichen Entwurf zur Neufassung des § 6 NKAG (Nieders. Kommunalabgabengesetz) war angedacht, die Kommunen zu zwingen, einen lückenlosen Nachweis über die Einhaltung ihrer Unterhaltungspflichten vor Ablauf von 25 Jahren seit der Herstellung oder Erneuerung der Straßen zu führen. Wie jetzt bekannt wurde, ist diese Verpflichtung zum Nachweis des Unterhalts der Straßen gestrichen worden. Hier hat die kommunale Lobby (Nieders. Städte- und Gemeindebund und Nieders. Städtetag) ganze Arbeit geleistet. Bravo!! Erneut werden die berechtigten Forderungen von uns Bürgern/innen mit Füßen getreten!
Joachim Dreilich