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Landtagssitzung vom 23.10.2019 – Änderung des NKAG (Niedersächsisches Kommunal-Abgaben-Gesetz) §6 — 1 Kommentar

  1. Es ist geradezu beschämend, wie sich mein „Genosse“ Pistorius in seinem Redebeitrag dazu hinreißen lässt, die berechtigten Forderungen der von der STRABS betroffenen Bürger dieses Bundeslandes nach Gerechtigkeit, mit unsachlichen Argumenten mit Füßen zu treten (Redebeitrag Pistorius ab ca. 38. Minute).
    Mit keinem Wort geht er auf die von dem FDP-Abgeordneten Dr. Genthe vorgenommen sachlichen Argumente für die Abschaffung dieses unseligen, unsozialen und ungerechten § 6 des NKAG ein, sondern wiederholt in seinem Beitrag die immer wieder vorgebrachten – einer Partei wie der sPD unwürdigen – Rechtfertigungen für die Beibehaltung der STRABS auf Landesebene.
    Übrigens: Es wäre interessant zu erfahren, wie eine Diskussion zwischen den Ministern Pistorius und Dr. Althusman über dieses Thema verlaufen würde, vorausgesetzt, der Wirtschaftsminister wäre in der Lage, sich über seine Äußerungen vor der letzten Landtagswahl zu erinnern.
    Joachim Dreilich

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