Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis
Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung von Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2019)
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