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Nur die Abschaffung fordern reicht nicht — 1 Kommentar

  1. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Laienhaftigkeit sich Mitbürger erdreisten zu glauben, bei Problemen, die sie selbst gar nicht betreffen, mitreden zu dürfen. Von sachlicher Auseinandersetzung hat diese hier vorgebrachte Meinungsäußerung nicht im Geringsten etwas zu tun. Beweis: Straßenausbaubeitragssatzungen, so unsozial und ungerecht sie sind, haben mit der Grundsteuer zunächst überhaupt nichts zu tun. Die Satzungen bzw. Steuererhebungen haben ihren Ursprung im 19. Jahrhundert und sind -ähnlich wie die Sektsteuer zu Beginn des 20. Jahrhunderts – trotz total veränderter Gegebenheiten aufgrund staatlicher Rücksichtslosigkeit und Eigennutz nicht wieder abgeschafft worden.

    Wenn das Grundgesetz auch für die öffentliche Hand gelten soll, so muss Artikel 14, Absatz II, auch für sie gelten. Dort heißt es u.a. „Eigentum verpflichtet“. Die Straßen sind nach Fertigstellung auf Kosten der Anlieger in das Eigentum der Kommunen übergegangen. Folglich sind auch sie für die Pflege und Wartung der Gemeindestraßen zuständig. Damit erhebt sich die Frage, auf welche Art und Weise die Kosten aufgebracht werden sollen. Die Grundsteuer und ihre immer wieder diskutierte Erhöhung ist nur eine von mehreren Möglichkeiten der Finanzierung. Sie kann jedoch nur das letzte Mittel sein, dem Straßennotstand zu begegnen. Es wären nämlich erneut die Bürger, Mieter und Eigentümer, die die Aufgaben des Staates übernehmen müssten. Die Lösung kann nur sein, Straßenausbaumaßnahmen aus dem allgemeinen Steuertopf der Länder zu finanzieren, wie es in 4 von 16 Bundesländern aktuell gehandhabt wird. Alle weiteren Möglichkeiten zur Lösung des Finanzierungsproblems sollen an dieser Stelle nicht näher erläutert werden, da sie in unserer Homepage an verschiedenen Stellen bereits aufgeführt wurden.

    Was die Haltung der Parteien, speziell in Adendorf angeht, so muss festgestellt werden, dass die „Aktiven Bürger Adendorf/Erbstorf“ ABAE die einzige Gruppierung bzw. Fraktion im Gemeinderat darstellt, die die bedingungslose, ersatzlose Streichung dieser unseligen Satzung fordert. Die Haltung der CDU ist ambivalent. Während die Bürgermeisterkandidatin strikt die Abschaffung der Satzung fordert, ist die Fraktion, bis auf vereinzelte Ausnahmen, in ihrer Haltung schwankend. sPD und Grüne zeigen sich nach wie vor halsstarrig und uneinsichtig, was vor allem für die sPD, die den anspruchsvollen Begriff des Sozialen in ihrem Namen trägt, besonders beschämend ist.

    Um noch einmal auf das leidige Thema „Grundsteuer“ zurückzukommen: Wie auch immer diese bis Jahresende 2019 festzulegende Reform ausfallen wird, der Bürger wird für die eigentliche Aufgabe des Staates bei der Finanzierung der Straßenerneuerungen herangezogen werden. Das sollte nur im äußersten Notfall geschehen.

    Eine Erläuterung hinsichtlich dieser Problematik gibt ein Kommentar in dieser Homepage (siehe unter: „Das Märchen von der Grundsteuer“).

    Joachim Dreilich

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