LZ vom 15.11.2016
Adendorf-Straßen.de
Wir für Adendorfs Straßen
LZ vom 15.11.2016
Nun ist es also Gewissheit! Die Grünen sind in das Bett der SPD geschlüpft und das, obwohl in der Vergangenheit erhebliche Differenzen zwischen diesen beiden neuen Partnern nicht zu übersehen waren . So wurden z.B. alternative und durchaus akzeptable Vorschläge der “Grünen” zu anstehenden Problemen rigoros von der absoluten SPD-Mehrheit abgeschmettert.
Die Grünen sind übrigens die einzige Partei neben der ABAE (Aktive Bürger für Adendorf und Erbstorf), die das Problem der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) in ihrem Programm erwähnt haben (siehe S.3. ihres Wahlprospekts). Während jedoch die ABAE die Abschaffung der unseligen, durch und durch unsozialen SABS fordert, wollen sich die “Grünen” für eine “Entlastung der Anwohner/-innen an den Hauptverkehrswegen durch prozentuale Reduzierung der Beiträge” einsetzen. Wie sich diese “Entlastung” auswirken soll, bleibt im Nebulösen.
So weit, so schlecht! Dieses Wahlversprechen läuft den Intentionen unserer Initiative zuwider. Wir fordern die Abschaffung der SABS für alle Adendorfer/-innen, unabhängig davon, an welchen Straßen ihre Häuser liegen. Man darf gespannt sein, inwieweit sich die “Grünen” gegen die Halsstarrigkeit und Uneinsichtigkeit der SPD-Ratsmitglieder um ihren Häuptling J. Schreiber durchsetzen werden.
Übrigens: Beide Fraktionsvorsitzenden der neuen “Koalition” wohnen in verkehrsberuhigten (30 km/Std)-Zonen, deren Straßen darüber hinaus in den nächsten 20 bis 30 Jahren keiner Sanierung bedürfen werden!
Joachim Dreilich
Sprecher der Bürgerinitiative
“Wir für Adendorfs Straßen”
Als SPD Mitglied sollte der Verfasser Dreilich wissen,das die SPD dazu ebenfalls Aussagen im Wahlprogramm getroffen hat. Oder will er seine Partei verleugnen?
Es ist doch erstaunlich, wie von manchen Leuten Tatsachen falsch dargestellt werden. Im Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2017 wird das leidige Thema bezüglich der Abschaffung der unseligen, durch und durch ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung nicht mit einer Silbe erwähnt. Erst in der Gruppenvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird unter dem Punkt “Verkehr” dieses Thema aufgegriffen. In dem obigen Beitrag des Herrn Steinberg wird allerdings verschwiegen, dass es die “Grünen” waren, die in ihrem Wahlprogramm diesen Punkt als Zielsetzung deklariert haben.
Von einer Verleumdung meiner Partei kann keinesfalls die Rede sein. Dieser Vorwurf spricht in seiner Unsachlichkeit für sich selbst.
Joachim Dreilich