Solidarität geht anders
Leserbrief zum Artikel Westergellersen macht kurzen Prozess vom 03.03.2020:
LZ vom 07.03.2020
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Leserbrief zum Artikel Westergellersen macht kurzen Prozess vom 03.03.2020:
LZ vom 07.03.2020
Die bemerkenswerten Ausführungen des Herrn G. Schreyer sollten nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Unter Solidarität wird gemeinhin verstanden, das Bewusstsein über eine Zusammengehörigkeit mit der Gesinnung, gemeinsame Interessen, Ziele und Werke in Form einer damit verbundenen Gemeinschaft zu leben.
Nun ist es nicht leicht, profane Gegebenheiten wie die Grundsteuer mit dem Begriff der Solidarität in Verbindung zu bringen. Aber, nach Kurt Schumacher „beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Hier zeigt sich, dass die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben von ihren Landesregierungen schmählich im Stich gelassen werden. Was ihnen bleibt, um zum Beispiel die Straßen in einem halbwegs akzeptablen Zustand zu erhalten, ist das Drehen an der Steuerschraube, wobei aus Furcht vor oft angedrohter Abwanderung der Gewerbesteuerhebesatz nur im äußersten Notfall erhöht wird.
Der Griff zur Grundsteuer ist da sehr viel einfacher, trifft doch jede Erhöhung auf Menschen, die sich autoritätshörig in der Regel kaum wehren. Das Märchen vom „gut betuchten Hausvermieter“ ist so falsch wie jede Verallgemeinerung. Was ist zum Beispiel mit der verwitweten Rentnerin ohne Auto, die, um ihr Häuschen überhaupt halten zu können, einen Teil ihres mühsam ersparten Eigenheims an eine vierköpfige Familie vermietet, die stolze Besitzerin von vier PKW ist und mit ihren Fahrzeugen die Straßen ruinieren und nach Meinung des Herrn Schreyer keinesfalls dafür finanziell aufzukommen hat?
Nein, Solidarität kann nur heißen: Alle Mitbürger (Vermieter und Mieter!) beteiligen sich an den Kosten einer notwendig gewordenen Straßensanierung. Das auch nur so lange, bis Landesregierung und Kommunalverwaltung anerkennen, dass letztere und nur sie Eigentümerin der kommunalen Straßen und als solche allein für den Erhalt ihres Eigentums (Art. 14 GG) zuständig ist.
Joachim Dreilich