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Straße saniert, Bürger ruiniert – für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (48. Landtagssitzung Niedersachsen) — 1 Kommentar

  1. Wilfried Reiser, Dahlenburg, sagte am 15. Mai 2019:

    Guten Tag in die Runde,
    Ich habe heute, im Livestream bei NDR, der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung gelauscht. Sechs Sprecher kamen zu Wort. Es wurde mir einmal mehr verdeutlicht, welch dicke Bretter wir noch auf Landesebene zu bohren haben, damit diese unsoziale und ungerechte Satzung gekippt wird. Hier eine kurze Zusammenfassung meiner Wahrnehmung:

    Jan-Christoph Oetjen FDP:
    Die FDP hat im Januar 2018 einen Antrag zur Abschaffung der Satzung eingebracht. 37 Mio. EUR p.a. würden durch Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung zur Zeit in die Kassen fließen. Die FDP hält Einstellungen in den Haushalt von 50 Mio. EUR für ausreichend, um den Straßenausbau ohne Anliegerbeteiligung finanzieren zu können. Es wurde Kritik daran geübt, dass Verbände (zählt sie im einzelnen auf) nicht zur Anhörung geladen wurden. Sie wurden lediglich zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

    (Anmerkung von mir: Unser Bündnis NBgS wird am 23.5.19 im Landtag zum Thema angehört. Wir werden stark vertreten sein und unseren Sprecher Hubert Hansel unterstützen)

    Bernd Lynack SPD:
    Zunächst erfolgte der Vorwurf in Richtung FDP. Sie habe 2005 entscheidend dazu beigetragen, dass die Strabs durchgesetzt wurde. Lynack verteidigt den Gesetzesentwurf der GroKo und hält ihn für eine gerechte Lösung. Sie bringe auch durch die Informationspflicht, 3 Monate vor Beginn einer Maßnahme informieren zu müssen, mehr Transparenz für die Bürger*Innen. Die Verantwortung und die Durchführung der Satzung liegen bei den Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung soll nicht angetastet werden.

    (Anmerkung von mir: Nach meiner unmaßgeblichen Wahrnehmung hielt ich den Vortrag von Lynack für überheblich und ignorant)

    Peer Lilienthal AfD:
    Er thematisierte die wiederkehrenden Beiträge und hielte diese für falsch. Er nahm Bezug auf die Situation in Springe, wo einige Klagen zu diesem Vorgehen anstehen. Es werde zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, der eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte.

    Belit Onay Bündnis 90/Die Grünen:
    Es liegt kein Finanzierungvorschlag vor, der aufzeigt, wie der mögliche Ausfall der Beiträge kompensiert werden könnte. Die von der FDP geplanten Einstellungen in Höhe von 50 Mio.EUR seien zu gering und nicht ehrlich.

    Anmerkung von mir: Er verwies auf einzelne Punkte des Entwurfes. Nannte auch den Basiszinssatz (früher Diskontsatz). Ich war peinlich berührt, als er einen Satz von 3,62 % nannte. Es scheint ihm entgangen zu sein, dass der Basiszinssatz zurzeit bei -0,88 % liegt. Ende 2001 hatten wir einen Zinssatz bei knapp unter 4 %. Das sollte zum Grundwissen eines Berufspolitikers gehören).

    Kai Seefried CDU:
    Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Frage, wie ein Ausfall der Beiträge gegenfinanziert werden sollte. 50 Mio. EUR als Einstellungen in den Haushalt seien nicht ehrlich. Durch den Gesetzesentwurf seien die Interessen der Anlieger wesentlich besser vertreten. Der Entwurf wird in allen Punkten verteidigt.

    Anmerkung von mir: Warum und wodurch die Interessen der Anlieger verbessert werden, wurde nicht konkretisiert. Es wurde lediglich behauptet).

    Boris Pistorius SPD:
    Er halte die ersatzlose Abschaffung der Satzung für falsch. Auch würde damit die Selbstverwaltung der Kommunen beschädigt werden. Das Konnexitätsprinzip würde eine Belastung für alle zur Folge haben. Es würde auch zu einer Belastung anderer Aufgabenstellungen führen und die Durchführung anderer Aufgaben gefährden. Er sieht durch Straßenbaumaßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger. Die kommunale Selbstverwaltung muss unangetastet bleiben. Die Flexibilisierung wurde in allen Punkten verteidigt.

    Ende der Vorträge

    Es zeigt sich deutlich, dass vornehmlich SPD und CDU gegen die Abschaffung der Satzung sind und ein vitales Interesse daran haben, den Gesetzesentwurf zum Gesetz werden zu lassen. Und das schnellstmöglich. Das mantraartige Wiederholen von wohlfeilen Argumenten löst nicht die Probleme. Verbindlichen Antworten auf konkrete Fragen wird ausgewichen. Es bleibt bei den Kann-Bestimmungen für die Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung wird vorgeschoben. Hannover macht sich weiterhin einen schlanken Fuß.

    Fazit nach Bertolt Brecht:
    Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen,den Vorhang zu und alle Fragen offen.

    Beste Grüße von
    Wilfried Reiser
    Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg
    Mitglied NBgS
    15.05.2019

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