Schlagwort-Archive: Journal des VDGN
Billige Ausreden
VDGN kritisiert Festhalten der Brandenburger Regierungskoalition an Erschließungsbeiträgen für „Sandpisten“
Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. (Weiterlesen)
Neue Grundsteuer: Ostdeutschen Eigenheimbesitzern droht Verdopplung
VDGN schlägt sozialverträgliche Überarbeitung des Scholz-Modells vor
Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheimbesitzer vor allem in Ostdeutschland deutlich stärker belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, die zusammen mit der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Mazars heute in Berlin vorgestellt worden ist. Danach können sich die Grundsteuerlasten von Eigenheimbesitzern gerade in östlichen Ballungszentren wie im Berliner Umland ab dem Jahr 2025 fast verdoppeln, im östlichen Teil Berlins sogar fast verdreifachen. Der Grund ist die Übernahme des wertorientierten Scholz-Modells der Bundesregierung durch die ostdeutschen Bundesländer. (Weiterlesen)
Erschließung um jeden Preis
Schönwalde-Glien: Bürger wehren sich gegen Straßenbau zu ihren Lasten
Die idyllische Brandenburger Gemeinde Schönwalde-Glien mit ihren ca. 10.000 Einwohnern liegt im sogenannten „Speckgürtel“ unmittelbar an der Grenze zum Berliner Bezirk Spandau. 1993 wurde Bodo Oehme (CDU) zuerst ehrenamtlicher, ab 2003 dann hauptamtlicher Bürgermeister. Bodo Oehme ist in der Gemeinde aufgewachsen, kennt den Ort wie seine Westentasche. In den 28 Jahren seiner Amtszeit wurden das Abwassernetz hergestellt und viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Straßenbau ist aufwendig und kostet Geld. Geld, das allerdings fast ausschließlich die Anlieger in der Gemeinde zahlen sollen. Und genau hier liegt das Problem. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 6-2021)
Neue Grundsteuer: Im Osten droht Ungemach
Ballungszentren könnten besonders belastet werden. VDGN fordert Anpassungen
Deutschland taumelt derzeit durch die Corona-Pandemie: Rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, dazu Impfchaos, fehlende Teststrategie und kurzfristige Rücknahmen von zuvor gefaßten Beschlüssen. Hinter all diesem Durcheinander geht ein Thema unter, bei dem Bund und Länder ebenso uneinheitlich agieren: Die Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 gilt. Ende 2019 wurde sie auf Bundesebene von Bundestag und Bundesrat reformiert und beschlossen, weil die bisherige Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
Bayern macht es vor
Nach Abschaffung der Ausbaubeiträge auch neue Regelungen zu Erschließungsbeiträgen
Nach der erstmaligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 in einem Flächenland ist Bayern den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Baden-Württembergs) auch bei den Erschließungsbeiträgen einen Schritt voraus.
Wo man sich sonst hinter dem „gottgegebenen“ Bundesbaugesetz von 1960 (ab 1986 Baugesetzbuch), das auf dem preußischen Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 fußt, versteckt, haben die Bayern schon 1997 von dem Recht Gebrauch gemacht, auch für Erschließungsbeiträge ein eigenes Landesrecht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 hatte den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eine landeseigene Gesetzgebung zu schaffen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
“Frühaufsteher” stellen Weichen
Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im Juni 2021
Die beiden bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz den Bonus für die bisherigen Regierungschefs gezeigt. Eine Personenwahl, die zum Ausdruck bringt, daß man in beiden Bundesländern mehrheitlich an die Führungsqualität der Regierenden in der jetzigen Ausnahmesituation, aber auch an deren Zukunftsvisionen glaubt. Sachsen-Anhalt ist nun das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Parteien sich in diesem Jahr dem Votum der Wähler stellen müssen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
Straßenausbaubeiträge und Mobilität im Fokus
Was der VDGN zur Landtagswahl von den Parteien in Rheinland-Pfalz erwartet
Für Grundstücksnutzer in Rheinland-Pfalz sind die leider immer noch bestehenden Straßenausbaubeiträge ebenso wie Probleme der Mobilitätswende von großer Bedeutung. Beides ist eng verknüpft mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was der VDGN auf diesen Gebieten mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die anschließenden Koalitionsverhandlungen erwartet, hat Verbandspräsident Jochen Brückmann jetzt in Briefen an die Landtagsfraktionen und Parteivorstände in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 3-2021)
Zwei Länder, zwei Welten
Grundsteuer: Brandenburg setzt auf wertorientiertes, Bayern auf Flächenmodell
Das Land Brandenburg hat sich bei der Grundsteuerreform für das sogenannte Scholz-Modell des Bundes entschieden und gegen ein eigenes Modell. Das heißt, daß die Brandenburger ab Januar 2025 eine Grundsteuer zahlen werden, die sich nach den Immobilien- und Grundstückswerten mit dem Stichtag 1. Januar 2022 richtet, nach der Steuermeßzahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune. Wenn die Finanzämter bis Mitte 2024 den überwiegenden Teil der Feststellungen der Grundsteuerwerte und Grund-steuermeßbeträge erledigt haben, ermitteln die Gemeinden ihre Hebesätze und verschicken die Grundsteuerbescheide. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2021)