Am 23.07.2018 hat Heiko Malinski folgende Mail an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Weil,

Wie Sie wissen sind die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen sehr umstritten und sorgen u.a. für Streit, Stress ,Gesundheitsprobleme. Diese Beiträge sind unsozial und ungerecht. Das alte ideologische Bild vom armen Mieter und reichem Immobilienbesitzer hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Gerade die SPD hat die Schaffung von Wohneigentum zur Absicherung der Rente gefördert. Nun nachdem die Politik mehr als 30 Jahre die Infrastrukturerhaltung sträflich vernachlässigt hat, sollen wieder viele kleine Leute zahlen. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen damit diese Maßnahmen auch auf dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird? Oder geben Sie einer Änderung keine Chance? Dies würde zwangsläufig zu stärken Stimmverlusten der etablierten Parteien führen. Verpassen Sie als Partei Nichtweiterwissen den Beginn einer sozialen Bewegung, wie es schon bei den Grünen gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Malinski

Mitglied im Niedersächsischem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Am 26.07.2018 antwortete der Pressesprecher Matthias Eichler mit folgendem Text:

Sehr geehrter Herr Malinski,

uns hat – der Zuständigkeit halber – Ihre Nachricht an Ministerpräsident Weil erreicht. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Der Bau, die Unterhaltung, aber auch der Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen ist eine gemeindliche Aufgabe, die auch von der Gemeinde zu finanzieren ist. Dafür hat der Gesetzgeber den Kommunen in Niedersachsen vielfältige Wege eröffnet. Neben der Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel, also allen voran über Steuern, können die Gemeinden auch Straßenausbaubeiträge oder sogen. wiederkehrende Beiträge erheben, die die Beitragslast der einzelnen Straßenanlieger reduzieren helfen. Das heißt, Gemeinden sind nicht gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssen die anfallenden Kosten dann aber auf anderem Wege finanzieren.

Aktuell berät der niedersächsische Landtag gerade verschiedene Möglichkeiten weiterer Erleichterungen bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Dazu hat der zuständige Ausschuss vor der Sommerpause eine öffentliche Anhörung durchgeführt und wird nach den Sommerferien seine Beratungen fortsetzen. Diesen Beratungen kann und ich nicht vorgreifen. Bedenken Sie aber: Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das einem Erhebungsverbot für die Gemeinden gleichkäme, würde ähnlich wie bei der jetzt beschlossenen Abschaffung der Kita-Beiträge eine Konnexitätsfolge auslösen. Das Land hätte die durch das Erhebungsverbot wegfallenden Beiträge den Kommunen zu ersetzen, mit erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen für das Land. Fachlich sind Erleichterungsmöglichkeiten eher in einer Reduzierung der Beitragslast für den einzelnen Anlieger zu sehen, etwa in Formen der Ratenzahlung (Verrentung) der Beitragsschuld oder in der Erhöhung des Beitragsanteils, der von der Gemeinde und damit von der Allgemeinheit zu tragen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Eichler
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