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Hauseigentümer demonstrieren gegen Strabs-Beteiligung

Mehrere Initiativen protestieren am Rathaus gegen die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung, die Immobilieneigentümer an den Kosten für Straßenbau beteiligt.

 

Hannover. Die Wut sitzt tief bei vielen Immobilieneigentümern, dass sie wegen der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen müssen, wenn Straßen grunderneuert werden. Am Mittwoch versammelten sich fast 200 Aktivisten aus den bisher sieben hannoverschen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorm Rathaus, wo der Bauausschuss tagte.

Für Hanna Sewig aus der Südstadt war die Anti-Strabs-Demo im Frühsommer vor dem Landtag die erste Protestaktion auf der Straße, „und heute ist es die zweite – aber bei dem Thema muss man sich engagieren“, sagt sie. Ihr Mann Georg Sewig unterstreicht: „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“ (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 16.08.2018)

 

Einladung zum 2. landesweiten BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge

„Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS)
 
EINLADUNG
 
Wir laden Sie / Euch hiermit zur Teilnahme ein:
 
2. landesweites BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge

 
Warum:             Die „Strabs“ muss weg in Niedersachsen – das schaffen wir nur gemeinsam!
 
Wer:                   Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus Niedersachsen nach Abstimmung innerhalb der jeweiligen BI / IG vor Ort (Vorschlag: jeweils 2-3)
 
Als Gäste sind außerdem willkommen: Vertreter von Unterstützern aus Verbänden (über die Landesverbände) und aus der Landespolitik (über die Landtagsfraktionen) sowie Medienvertreter.
 
Wann:                Samstag, den 18. August 2018
 
Wo:                     Hannover, Restaurant „FINCA“ im Sportpark Hannover am Maschsee
Inge-Machts-Weg 2, 301269 Hannover
 
Weitere Infos unter http://www.finca-hannover.de/
 
Beginn:               14.00 Uhr     Ende:    ca. 17 Uhr
 
Anreise:             z.B. ab Hannover Hbf bis Stadtbahn-Station „Stadionbrücke“
 
Kostenfreier öffentlicher Parkplatz am Schützenplatz
 
jeweils ca. 500 m Fußweg
 
Programm:

  • Information über bisherige Aktivitäten und Ergebnisse
  • Einbindung der zahlreich neu hinzugestoßenen Bürgerinitiativen mit Erfahrungsaustausch
  • „was hat funktioniert“ / Entwicklung des gemeinsamen Werkzeugkastens
  • Fortschreibung der Strategie auf Landesebene
  • Festlegung der gemeinsamen Vorgehensweise bis Ende 2018 mit Aktionspunkten
  • Abstimmung der Gespräche mit Unterstützern aus Politik und Verbänden
  • Vorbereitung einer Veranstaltung im Herbst 2018
  • Erweiterung Sprecherteam
  • (im Anschluss Ausklang bei informellem Austausch nach zeitlicher Möglichkeit)

 
Bitte unbedingt Rückmeldung bis 15. August 2018 an nielsafinn@gmail.com
 
mit Angabe zu Name der BI/ IG / Organisation, Ort, Zahl und Namen der Teilnehmer
 
Das NBgS Koordinatorenteam freut sich auf Sie / Euch alle!
 
Niels Finn                             Maren Zacharias                             Hubert Hansel
Bianca Hoffmann                        Heiko Malinski                                Joachim Dreilich
 
Weitere Infos zum NBgS unter: https://nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com/
 

Mail an den VDGN bezüglich der Gründung des NBgS

Am 26.07.2018 habe ich folgende Mail an den VDGN gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Im Juni dieses Jahres hat sich in Niedersachsen ein Bündnis von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge konstituiert.
(siehe Anlagen)
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie diese Aktion zum Anlass nehmen würden, in Ihrem Journal den Lesern davon Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com

www.adendorf-strassen.de

Am 27.07.2018 habe ich folgende ergänzende Mail an den VDGN gerichtet:

Ergänzend möchte ich mein Unverständnis darüber äußern, dass Sie auf das Schreiben des NBgS vom 3.7.2018 – mit der Bitte um Kontaktaufnahme – in Ihrer jüngsten Ausgabe des Journals des VDGN (7-2018) mit keiner Silbe eingegangen sind.

Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf die zahlreichen Bürgerinitiativen in unserem Bundesland, siehe auch die unten angegebenen Homepage-Adressen.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Ihr Interesse in 1. Linie den Neuen Bundesländern gilt, während z.B. Niedersachsen (zweitgrößtes Flächenland der Bundesrepublik) bisher so gut wie nie in Ihren Beiträgen berücksichtigt worden ist.

Als Mitglied des VDGN erwarte ich eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits zu den von mir oben ausgeführten Beanstandungen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich

Am 27.07.2018 antwortete Dr. Hagen Ludwig vom Präsidium des VDGN:

Sehr geehrter Herr Dreilich,

vielen Dank für Ihre E-Mails und Anregungen. Unser Interesse gilt seit Jahren natürlich auch Niedersachsen. Nicht zuletzt ist es ein Fall von Straßenausbaubeiträgen in Hambühren (Niedersachsen), den wir als VDGN jetzt musterhaft mit einer Prozessgemeinschaft vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben. In unserem Journal berichten wir regelmäßig über Aktivitäten in allen Bundesländern. Ich verweise beispielhaft auf den Überblicksbeitrag im Heft 5/6 2018 auf Seite 17, in dem auch Niedersachsen eine Rolle spielt. Im jüngsten Heft haben wir uns aus aktuellem Anlass auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert, doch Niedersachsen verlieren wir deshalb sicher nicht aus den Augen. Zudem empfehle ich die von mir betreute Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD (www.vssd.eu), der sich innerhalb unseres Verbandes speziell dem Thema SAB widmet. Dort gehen wir sehr zeitnah auf aktuelle Entwicklungen ein, und dort findet sich auch eine spezielle Seite für Niedersachsen – ebenso wie für Bayern, Hessen u.a. Bundesländer. Dort wurde z.B. unsere Stellungnahme zum jüngsten FDP-Gesetzentwurf (Abschaffung SAB in Niedersachsen) veröffentlicht. Zur Anhörung im Landtag war VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke vor Ort und hat das Gespräch unter anderem mit der FDP und verschiedenen Bürgerinitiativen geführt.

Auf unserer VSSD-Niedersachsen-Seite werde ich jetzt auf Ihre Anregung hin einen Link zu den von Ihnen angegebenen Homepage-Adressen setzen.

Ein Schreiben vom 3.7.2018 hat mich leider nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hagen Ludwig
Mitglied des Präsidiums
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
VSSD-Pressesprecher
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Irmastraße 16, 12683 Berlin
Telefon: 030 514 888 187
info@vdgn.de
www.vdgn.de
www.vssd.eu