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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Pähle: „Was andernorts geht, geht auch bei uns“
Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen.
Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute vor der Presse in Magdeburg. Wir meinen: Wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch bei uns möglich.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28.08.2018
Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“
Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“
Mail an den Parteivorstand der SPD bezüglich Strabs
Am 06.07.2018 habe ich folgende Mail an den Parteivorstand der SPD gerichtet:
Hallo, Genossen,
habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun als sich mit dem leidigen Flüchtlingsthema zu beschäftigen? Uns Bürger quälen ganz andere Sorgen, z.B. die in Niedersachsen z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Bürger an den Abgrund einer finanziellen Katastrophe führt. Hier solltet Ihr Euch mal Gedanken darüber machen, wie man die von dem Genossen Schulz immer wieder geforderte Gerechtigkeit realisieren könnte. Immer nur reden, nicht handeln – das bringt Bürger gegen die Parteien auf. Wir, die SPD, fühlen das am ehesten. 18 % sind die Quittung dafür, dass die Genossen vor Ort nur an sich, aber nicht an die Bürger, die sie gewählt haben, denken.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, glaube aber nicht daran.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
www.adendorf-strassen.de
Am 10.07.2018 antwortete der SPD-Parteivorstand mit folgendem Text:
Lieber Joachim,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 06. Juli 2018 erreicht hat.
Du hast Recht: CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen geschädigt. Sie haben das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt und das öffentliche Interesse weg von den Themen, die auch Dir wichtig sind, hin zur Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, ist erstmal ein Fortschritt.
Wir werden uns jetzt, wo ein Kompromiss gefunden wurde, endlich wieder mit den zentralen Themen wie Bildung, Rente und Gesundheit befassen! Bei dem von Dir angebrachten Thema hat der Bund und demnach wir als Bundes-SPD nicht das Geringste zu melden – das müssen die Genossinnen und Genossen auf Landesebene und darunter klären!
Du kannst uns dabei auch helfen, eine klare sozialdemokratische Programmatik für die Zukunft zu entwickeln, indem Du Deine Ideen einbringst. Deshalb verweise ich gerne auf unsere Website, auf der Du uns direkt deine Vorschläge und Visionen mitteilen kannst (https://www.spd.de/lust-auf-morgen/). Ich habe Dir zudem mal unsere Impulspapiere an diese E-Mail angehängt, damit du direkt einsteigen kannst.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Steven Liebing
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Stellungnahme von Niels Finn:
Peinlich peinlich diese Worthülsen aus Textbausteinen…
Und das ohne jeden Bezug auf das angesprochene Thema…
Lass es Dir nicht gefallen!
Aber tröste Dich: ist in „meinem Laden“ ganz genauso, und die haben auch schon Ihren Spaß mit mir!
Wenn sich das nicht ändert, wird das noch ganz ganz bitter an der Lemmingskante…
Tragen wir unseren Teil bei, das es nicht dazu kommt!
Schönes Spiel!
Viele Grüße
Niels
