Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Juli 2022
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.
Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“ lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“. Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung. Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
Die Beiträge zum Straßenausbau
Leserbrief zum Artikel Straßenausbaubeiträge sind Dauerthema vom 12.07.2022:
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Mai 2022
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
wohin dieser Strabs-Irrsinn führen kann zeigt nachfolgendes Video. Ich hatte in meiner letzten Rundmail darauf hingewiesen.
Unser engagierte Mitstreiter, Wilfried Nöhring, von der BI Celle Anti Strabs, hatte den ZDF Länderspiegel für diesen Wahnsinn sensibilisiert. Der Beitrag wurde am 7.5.2022 ausgestrahlt. Hier noch einmal als Nachlese für diejenigen, die diese Sendung verpassten. Dazu gehöre auch ich. Ich habe gestern als Rockopa mit unserer und einer befreundeten Band für ein Ukraine-Benefizkonzert auf der Bühne gestanden. Es sind fast 2.500 EUR als Spende für vertriebene ukrainische Menschen zusammengekommen. Auch das ist Wahnsinn im positiven Sinne.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
NBgS im Gespräch mit dem CDU-Landtagskandidat Stefan Henkel
Bad Lauterberg. Der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) konnte am Dienstag 26. April seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit dem CDU-Landtagskandidaten Stefan Henkel (Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen.
Das NBgS, so der Regionssprecher des Südharzes Bernd Jackisch, besteht aktuell aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft landesweit. Tatkräftig wird das Bündnis bereits seit einigen Jahren ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. (Weiterlesen)
(myheimat, vom 28.04.2022)
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – April 2022
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
die nächsten drei Landtagswahlen stehen an. Schleswig-Holstein (8.5.2022), Nordrhein-Westfalen (15.5.2022) und Niedersachsen (9.10.2022). Neue Landesparlamente werden für 5 Jahre gewählt. Eigentümer von Grundstücken werden sich wiederholt die Frage stellen, welcher Partei, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin sie ihre Stimme anvertrauen. Befürworter des §6 NKAG werden mit einem Malus belegt werden. Dieser Sachverhalt scheint den politischen Akteuren mit herannahendem Wahltermin bewusst zu werden. NRW hat sich im Vorfeld der Wahlen dazu entschlossen, Straßenausbaubeiträge zu Lasten von Grundstückseigentümern abzuschaffen. Das Land übernimmt die Straßenausbaubeiträge. Der beharrliche Druck der Öffentlichkeit zeigt seine Wirkung.
Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verweigern den politischen Willen zur Abschaffung. Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“. Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung. Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
Bis Ende Februar 2021 hat der BdSt 535 Städte, Einheitsgemeinden sowie Samtgemeinden zu ihrem Erhebungsverfahren befragt. Die Ergebnisse waren ernüchternd. 259 Kommunen haben geantwortet. Nur 43 der 259 Kommunen (16,6 %) haben mindestens einen der Erleichterungstatbestände angeboten. Nur 2 Kommunen von 259 Rückläufen gaben an, voll umfänglich von allen Entlastungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben. 186 Kommunen von 259 gaben an, keinerlei Angebote an betroffene Grundstückseigentümer gemacht zu haben. Das sind sage und schreibe 71,8% der Rückantworten.
Der Versuch der Regierungsparteien dieses Konzept mit dem Prädikat „erfolgreich“ verkaufen zu wollen ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Auch die bisherige Formulierung im §111 Abs. 6 NKomVG ändern zu wollen ist eine Krücke. Gemäß dieser Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes sollen künftig alle Kommunen, unabhängig von ihrer Finanzsituation, Kredite zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen können. Demzufolge werden die Straßenausbaubeiträge nicht mehr als „andere Finanzierungmöglichkeit“ angesehen. Diese Möglichkeit hilft indes verschuldeten Kommunen nicht. Im Gegenteil. Die Verschuldung steigt weiter an.
Nun hat sich die CDU zu einer Volte durchgerungen. Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Dr. Althusmann, teilt schriftlich mit (siehe Anhang), dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden soll und im Gegenzug die Kosten für die Kommunen vom Land kompensiert werden sollen. Hört, hört. Das ist das, was wir im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) seit Jahren fordern. Was ist diese Formulierung der CDU wert? Wir können keine Landesregierung wählen. Auf Koalitionsverhandlungen haben wir keinen Einfluss. Ist das die Aussage eines künftigen Oppositionsführers?
Ich habe alle 4.670 Zeilen des Entwurfs des Regierungsprogramms 2022-2027 der CDU in Niedersachsen gelesen. Die viel versprechende Ankündigung des Herrn Dr. Althusmann habe ich indes nicht gefunden. Lesen Sie bitte selbst. Gehen Sie über den nachfolgenden Link zum „Download: Regierungsprogramm – Entwurf (PDF)“
https://cdu-niedersachsen.de/althusmann-niedersachsen-bis-an-die-spitze-bringen/
Oder hat Herr Dr. Althusmann sich abermals versprochen? Permanentes Misstrauen politischen Statements gegenüber ist oberste Bürgerpflicht. Wir wollen nicht vergessen, was Herr Dr. Althusmann, im Oktober 2017 als CDU-Spitzenkandidat, bei NDR1 Niedersachsen hat verlautbaren lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=5tlXhrMTrkI
Wir wollen und werden im NBgS dafür kämpfen, dass Sachverhalte wie in Hann. Münden, Ausbau Philosophenweg, nicht Wirklichkeit werden. Mehr als 200.000 EUR pro Anlieger sollen gestemmt werden. Bei Zahlungsunfähigkeit der Grundstückseigentümer droht die Zwangsenteignung.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
Niedersachsen-CDU für Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II
betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
nachdem die Niedersachsen-FDP – leider bisher vergeblich – bereits Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen eingebracht hatte, kündigt im letzten Absatz des beigefügten Schreibens auch die CDU Niedersachsen an, die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen zu wollen.
Das sind für mich gute Beispiele für evidenzbasierte Politik.
Begründung:
Die vom Nds. Landtag in 2019 beschlossenen Härtefallregelungen – weitestgehend Kann-Regelungen statt wenigstens Soll-Regelungen oder besser Muss-Regelungen – wurden in den Kommunen nicht in dem erwarteten Umfang umgesetzt. Ich verweise dazu auf die Ihnen in einer meiner diversen vorangegangenen Mails übersandte Studie des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), Verfasser Jan Vermöhlen, M.Sc., von April 2021, hier zur Erinnerung nochmals beigefügt.
Ähnliche Erfahrungen bzgl. Umsetzung wurden in Nordrhein-Westfalen gemacht, siehe beigefügte Masterarbeit von Marie Bunse vom 30.11.2021.
(Anmerkung: Für Nicht-Politologen und Nicht-Soziologen ist diese Masterarbeit “schwere Kost”, insbesondere der wissenschaftstheoretische Teil zu Beginn der Arbeit. Eilige Leser können sich m. E. auf die Zusammenfassungen beschränken.)
Ob die z. Z. in der Beschlussfassung im Nds. Landtags befindliche weitere Härtefallregelung – ich hatte auch darüber in einer vorangegangenen Mail berichtet – den angestrebten Erfolg bringen wird, ist ebenfalls unsicher. (Zur Erinnerung: Damit soll der Vorrang von Straßenausbaubeiträgen vor anderen Finanzierungsarten aufgehoben werden.) Allerdings ist die geplante Härtefallregelung 2022 ein Zwischenschritt in die richtige Richtung, um vor der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Risiko existenzvernichtender Härten zu reduzieren.
Die geltenden Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schaffen Anreize für institutionelle Willkür und zum Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots. Das ist nicht hinnehmbar.
In ca. 5 Monaten sind Landtagswahlen.
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Niedersachsen sollten sich die Frage stellen, ob Kandidaten und Parteien wählbar sein können, die sich nicht eindeutig für die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aussprechen.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh
From: Maren Zacharias
Sent: Friday, April 22, 2022 10:02 PM
To: michael.zacharias
Subject: Antwort Herr AlthusmannLiebe Mitstreiter, in dem Postfach des Bündnisses fanden wir am heutigen Tag noch eine leicht verspätete Osterüberraschung 🐇🐰
Um den 23. Januar herum hatten wir CDU, SPD, FDP, Bündnis90 / Die Grünen, Die Linken und Freie Wähler jeweils um ein Gespräch zu dem Thema Strabs gebeten. Die Grünen haben sich dazu bisher noch überhaupt nicht gemeldet. Die SPD koordiniert immer noch den Termin zwischen den betroffenen Büros. Mit der FDP und den Linken fanden Gespräche statt, in denen auch darin Übereinstimmung bestand, dass die Strabs dringend endlich landesweit abgeschafft werden müsste. Mit dem Generalsekretär der CDU fand dazu ein halbstündiger Austausch per Zoom statt, ohne Bernd Althusmann. Deshalb erneuerten wir unseren Gesprächswunsch Ende März unter Nennung einiger Argumente, warum der Landesvorsitzende der CDU eine klare Meinung dazu haben sollte.
Daraufhin erhielten wir die unten befindliche Antwort.
Darin wird im letzten Absatz die uns motivierende Aussage getroffen.
Subjektiv betrachtet, scheinen wir unserem Ziel näher zu kommen und es auch erreichen zu können, wenn SPD und Grüne nicht die zukünftige Landesregierung ohne weiteren Partner bilden können. (Obwohl es bei denen auch einzelne Kandidierende gibt, die sich für eine Abschaffung aussprechen) Das haben wir aber auch gemeinsam selbst in der Hand, bzw. dem Stift, mit dem wir unsere Wahlkreuze machen.
Liebe Grüße
Maren und Micha
Von: “Maren Zacharias” <marenzacharias@icloud.com>
Datum: Mittwoch, 27. April 2022 14:25
An: “michael.zacharias” <michael.zacharias@freenet.de>
Betreff: Althusmann CDU Ideen einbringen
Liebe Mitstreiter,
der letzte Absatz in dem Antwortschreiben von Dr. Bernd Althusmann als CDU Landesvorsitzender an das „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ist erst einmal erfreulich, zeigt es doch, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind und sich unsere Hartnäckigkeit auszuzahlen scheint.
Allerdings darf es uns auch nicht dazu verleiten, die Anstrengungen zur landesweiten Abschaffung der Strabs zurückzunehmen.
Ein gesundes Misstrauen gegenüber solchen Aussagen ist angebracht, denn egal von welcher Partei oder Politiker sie stammen, haben sie im Zweifel eine sehr kurze Halbwertzeit.
Auch Dr. Althusmann hat bereits 2017 eine ähnliche Aussage getroffen und konnte die Abschaffung nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD platzieren.
Weiterhin deuten die aktuellen Umfragen eher darauf hin, dass SPD und die Grünen die Regierung bilden könnten. Die CDU liegt augenblicklich 5 bis 8 Prozentpunkte hinter der SPD.
Auch wenn die CDU sich also in ihrem Regierungsprogramm für eine Abschaffung der Strabs einsetzt, so liefe diese Absicht ohne Regierungsbeteiligung ins Leere.
In dem Fall müssen wir weiterhin darauf hoffen, dass für eine stabile Regierungsmehrheit drei Parteien, unter Einbeziehung der FDP, notwendig sind.
Einen ersten Entwurf des von Bernd Althusmann erwähnten Regierungsprogrammes findet man u. a. unter CDU stellt Entwurf des Regierungsprogramms 2022 vor – CDU in Niedersachsen (cdu-niedersachsen.de)
Leider findet sich in diesem ersten Entwurf die Abschaffungsaussage so nicht wieder, oder wurde von uns übersehen.
Dort und auch in einem dpa-Artikel findet man aber die Aufforderung an alle Niedersachsen, sich mit Vorschlägen an der endgültigen Fassung zu beteiligen.
DPA: Noch ist der Zehn-Jahres-Plan der CDU indes mit dem Bleistift geschrieben, denn endgültig beschlossen wird das Regierungsprogramm erst Anfang Juli auf einem Parteitag in Lingen.
Bis dahin zeigt sich die Partei auch für Anregungen von außerhalb offen: Jeder Bürger könne sich in den kommenden Wochen mit Ideen in die Programmgestaltung einbringen, kündigte Generalsekretär Sebastian Lechner an. Diese Vorschläge würden später gleichberechtigt mit den Änderungsanträgen von CDU-Mitgliedern bewertet. (dpa)
Bis zur Anfang Juli stattfindenden Verabschiedung in Lingen wird es also noch etliche Änderungen geben und die Möglichkeit eigene Ideen für die Programmgestaltung einzubringen, sollten wir zahlreich nutzen. Unter https://cdu-niedersachsen.de/deine-idee/#form können wir unsere Ideen (Abschaffung Strabs) einbringen, Thema: Wohnen und Bauen, Landesentwicklung, Infrastruktur Abschließend unsere Bitte an EUCH: Bitte verteilt diese E-Mail auch an die Mitglieder „EURER“ BI, damit auch aus deren Kreis möglichst viele (auch gleichlautende) Ideen für die Aufnahme in das Regierungsprogramm der CDU eingereicht werden.
Da wir 90 BI (abgeschafft und noch betroffen) im NBgS sind, wäre es eindrucksvoll und überzeugend wenn mindestens 200 oder noch besser 1.000 Einreichungen erfolgen würden.
Viele Grüße
Maren und Micha