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Ungeliebte Satzung liegt auf Eis — 1 Kommentar

  1. Nun sage mal jemand etwas gegen den Einfluss und die Macht von Bürgerinitiativen (BI) hinsichtlich der Legislative in unseren Kommunen. Die BI Dahlenburg, allen voran Wilfried Reiser, haben es geschafft, die Ratsmitglieder ihrer Gemeinde zu überzeugen, dass die seit Jahrzehnten bestehende Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
    Zwar bedeutet die Aussetzung der STRABS bis auf weiteres nicht das Erreichen des Endzieles – die endgültige, ersatzlose Abschaffung der STRABS – bedeutet jedoch eine Zwischenstufe dahin. Wir, die zusammen mit vielen anderen Bi`s in Niedersachsen, seit langem der STRABS die „Rote Karte“ gezeigt haben und zeigen, können bis heute nicht verstehen, dass vom Volk gewählte Politiker im Niedersächsischen Landtag sich bis zur Stunde beharrlich weigern, der ungerechten, unsozialen und unsolidarischen Behandlung einer nicht geringen Bevölkerungsgruppe gegenüber entgegen zu wirken.
    Unsere sogenannten Volksvertreter, allen voran die Vertreter der sPD, haben den Kontakt zum „Volk“ völlig verloren und klammern sich krampfhaft fest an Vorstellungen des 19. Jahrhunderts. Ihr Niedergang in den vergangenen Wahlen sollte ihnen zu denken Anlass geben und sie zu einer Umkehr in ihrer Denk- und Handlungsweise bewegen
    Joachim Dreilich
    Sprecher der Initiative
    „Wir für Adendorfs Straßen“

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