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Weichgespülte Versprechen — 2 Kommentare

  1. Folgenden Leserbrief habe ich der Lüneburger Landeszeitung am 18.11. zur Veröffentlichung angetragen. Leider wurde er bisher nicht veröffentlicht:

    Sapere aude

    Herr Jürgen Moser, Bleckede, zitierte Horaz in seinem Leserbrief. Horaz ermutigte schon vor unserer Zeitrechnung, da gab es noch keine Strabs, zu wagen, weise zu sein. „Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen“ übersetzte Immanuel Kant diese Anregung. Und genau an diesem Verstand scheint es mir zu mangeln bei denen, die lernresistent und unbeirrbar an dieser unsäglichen Satzung festhalten, die im Stile einer modernen Wegelagerei Bürger um ihre Altersvorsorge bringt.

    Unsere Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen für gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Diese Satzung bewirkt das Gegenteil. Sie spaltet die Gesellschaft, schafft sozialen Unfrieden und treibt Menschen in den finanziellen Ruin. Vernünftiger Straßenzustand gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe derer, die zufällig an dieser Straße wohnen.

    Die Strabs-Missionare thematisieren einseitig die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und interessieren sich nicht im Geringsten für die Leistungsfähigkeit der Bürger.

    Meine Wahrnehmung ist, dass Dennis Neumann für Mehrheiten werben will, die sich für die Abschaffung des §6 des NKAG einsetzen. Ich traue es Dennis Neumann zu, als parteiloser Einzelbewerber parteiübergreifend Sachpolitik zu betreiben und um die besten Lösungen für die Bürger und ihren Lebensraum zu ringen und nicht nach dem Motto „Richtig ist, was der Partei nützt“.

    Ja, es ist richtig, Herr Moser. Die Bürger werden weiter wie bisher zahlen. Aber nur dann, wenn sie nur als passiver Zuschauer politischer Willensprozesse auf dem Sofa verharren und politische Willkür kritik- und widerstandslos hinnehmen. In 9 Bundesländern gibt es diese Satzung nicht mehr. Weitere werden folgen. Niedersachsen wird es sich nicht leisten können, das letzte Strabs-Bollwerk in der Republik zu sein. Spätestens 2022 zur Landtagswahl wird diese Satzung auch in Niedersachsen kippen. Warum fangen wir nicht schon heute damit an, dieses ungerechte Konstrukt zu kippen? Es ist machbar. Es mangelt lediglich am politischen Willen.

    Straßenausbaubeiträge kann man abwählen. Und das schon am 24.11.2019 in Bleckede.

    Dennis Neumann hat mein uneingeschränktes Vertrauen.

    Wilfried Reiser

    Sprecher BI-Strabs-Dahlenburg

  2. Als Ortsfremder, jedoch an Kommunalpolitik Interessierter bin ich durch den Leserbrief des Herrn Moser leicht verunsichert, was die angeblichen Aussagen – bezüglich der Abschaffung der STRABS – des Kandidaten für das Amt des Bleckeder Bürgermeisters betrifft.
    Weichen die Aussagen des Herrn Neumann vom 1.10. bzw. 5.11.2019, was die Abschaffung der Straßenausbausatzung in Bleckede angeht, wirklich so weit voneinander ab?
    Von zuverlässiger Insiderseite ist mir zugetragen worden, dass die bei dem 1. Wahlgang am 10.11.19 unterlegene Seite mit allen Mitteln versucht, bei der bevorstehenden Stichwahl am 24.11.19 eine erneute Niederlage unter allen Umständen zu verhindern.
    Was gilt denn nun? Was entspricht der Wahrheit? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie weit man auf politischer Ebene einmal gegebene Versprechen nach Gutdünken abändern bzw. opportunistisch in eine unverbindlichere Form bringen darf.
    Ein unrühmliches Beispiel dafür ist das erbärmliche Verhalten des Herrn Althusmann (cDU) vor und nach der letzten Landtagswahl bezüglich der Abschaffung von Straßenausbausatzungen in unserem Bundesland.

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