Brandenburg: VDGN begrüßt CDU-Initiative Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

Es wurde höchste Zeit, daß Vertreter einer großen Partei die Zeichen der Zeit erkennen und nun auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Brandenburg drängen. Zumindest die CDU-Fraktion im Landtag will jetzt ein deutliches Zeichen setzen, wie deren Vorsitzender Ingo Senftleben am 9. Oktober nach einer Klausurtagung verkündete. Vor Pressevertretern erläuterte er einen Fraktionsbeschluß unter der Überschrift „Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen“. Im Kern geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Ersetzt werden sollen sie durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2018)