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Adendorf-Straßen.de→Veröffentlicht 2019 - Seite 7 << 1 2 … 5 6 7 8 9 … 19 20 >>

Archiv für das Jahr 2019

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Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden

nach dem Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden stellt das Land finanzielle Unterstützungen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) bereit.

Diese Finanzhilfen sollen helfen, die verkehrliche Infrastruktur in den Regionen zu verbessern. Hierzu gewährt das Land nach Prüfung kommunalen Baulastträgern (Gemeinden und Landkreisen) Finanzhilfen von bis zu 75 Prozent.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Förderung des kommunalen Straßenbaus. Diese Aufgabe wird in Niedersachsen dezentral in den regionalen Geschäftsbereichen Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel wahrgenommen.

Regionale Zuständigkeiten bei der Förderung der verkehrlichen Infrastruktur.


Durch die Landesbehörde gefördert werden können:

1.
Bau oder Ausbau (sowie Grunderneuerung und verkehrsgerechter Ausbau) von

  • verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,
  • besonderen Fahrspuren für Omnibusse,
  • verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,
  • verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,
  • Verkehrsleitsystemen und Verkehrsinformationssystemen (auch verkehrsträgerübergreifend) sowie von Umsteigeanlagen mit Park- oder Halteplätzen und von Fahrradstationen, die der Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs dienen,
  • öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs und
  • Radwegen und sonstige investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs

in der Baulast von kommunalen Baulastträgern (Gemeinden oder Landkreise),

2.
Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden innerörtlichen Straßen in der Baulast von kommunalen Baulastträgern (vgl. lfd. Nr. 1),

3.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit kommunale Baulastträger (vgl. lfd. Nr. 1) als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben,

Rechts finden Sie die entsprechenden Förderanträge für den kommunalen Straßenbau. Bitte tragen Sie im Anschriftenfeld die Adresse desjenigen Geschäftsbereichs ein, der für Sie zuständig ist (vgl. Karte oben).


Anträge im öffentlichen Personennahverkehr sind an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zu stellen.

 

Quelle: www.strassenbau.niedersachsen.de

Veröffentlicht am 13. Juni 2019 von Joachim Dreilich27. Juli 2019   Kommentar hinterlassen

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

Veröffentlicht am 13. Juni 2019 von Joachim Dreilich24. März 2020   Kommentar hinterlassen

Zwei Bewerber, ein Kurs, wenig Unterschiede

Zwei Bewerber, ein Kurs, wenig Unterschiede

LZ vom 12.06.2019

Veröffentlicht am 12. Juni 2019 von Joachim Dreilich15. Juni 2019 1 Kommentar

Verbände klagen gegen Straßenausbaubeiträge

Verbände klagen gegen Straßenausbaubeiträge

LZ vom 08.06.2019

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 von Joachim Dreilich15. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

Der Kampf gegen die Strabs geht weiter

Der Kampf gegen die Strabs geht weiter

LZ vom 08.06.2019

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 von Joachim Dreilich15. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

Gemeinsam für Veränderung

Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Ministerpräsidenten verabschiedet

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgegrenzt fühlen, wächst ständig. Diesen Eindruck gewinnt man sehr schnell, wenn man öffentliche Veranstaltungen besucht. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese Veranstaltungen in infrastrukturschwachen Regionen stattfinden, die es nicht nur im Osten gibt, oder in wohlhabenden Gemeinden der sogenannten Geberländer beim Länderfinanzausgleich. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

Veröffentlicht am 31. Mai 2019 von Joachim Dreilich2. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

VDGN fordert klare Regelungen für Stichtage

In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

Veröffentlicht am 31. Mai 2019 von Joachim Dreilich2. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

Umgang mit der Strabs bleibt unklar

Leserbrief zum Artikel Die Chance verpasst, ein Signal zu setzen vom 22.05.2019:

Umgang mit der Strabs bleibt unklar

LZ vom 25.05.2019

Veröffentlicht am 25. Mai 2019 von Joachim Dreilich2. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

Rücktritt des Niels Finn vom Vorsitz des NBgS e.V.

Veröffentlicht am 25. Mai 2019 von Joachim Dreilich15. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages

79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.


Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung „Verband Wohneigentum e.V.“ vom 23.05.2019
Stellungnahme „Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ vom 20.05.2019
Stellungnahme „Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.“ vom 17.05.2019


ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):

https://www.adendorf-strassen.de/wp-content/uploads/2019/06/ffn_20190523_162500_regional_news.mp3
Veröffentlicht am 23. Mai 2019 von Joachim Dreilich2. Juni 2019 2 Kommentare

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Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

Initiative Adendorf Pro 30

BI-Strabs-Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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