Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Abgeschafft und doch nicht weg

Straßenausbau: Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zu Kasse gebeten

Für viele Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieser Tage eine böse Überraschung. Obwohl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, haben sie jetzt einen Beitragsbescheid mit erheblichen Geldforderungen bekommen. Das war leider zu befürchten. Denn laut Landtagsbeschluß müssen nur diejenigen keinen Beitrag mehr zahlen, bei denen die Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2020)

Kommunen fordern Lkw-Maut für alle Straßen

Niedersachsens Kommunen plädieren dafür, dass die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgeweitet wird. Dies sei deshalb nötig, weil manche Lkw-Fahrer auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu umgehen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Dort verursachten die Lastwagen dann Schäden. Transportunternehmen müssen für Lkw ab 7,5 Tonnen seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. (Weiterlesen)

(NDR 1 Niedersachsen vom 25.03.2020)

„Kappungsgrenze“ – Finanzausgleich

Jährlich im Mai wird die „Kappungsgrenze“ festgelegt, aufgrund der vergangenen Entwicklung. Da viele Kommunen in näherer Vergangenheit die Strabs unter Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer abgeschafft haben, ist diese Grenze von 357 (2018) über 360 (21019) auf vorläufig 365 (2020) angestiegen. Der Anstieg fällt also deutlicher aus, wenn immer mehr Kommunen diesen Weg bei der Abschaffung der Strabs einschlagen.

 

Bis zu der Kappungsgrenze müssen Kommunen Kreisumlagen in Höhe von etwa 50 % dieser Steuereinnahmen abführen. Bei Hebesätzen die oberhalb dieser Kappungsgrenze liegen, verbleibt der auf die Überschreitung entfallende Betrag aus der Grundsteuer in voller Höhe bei der Kommune.

All dieses wird bei dem Finanzausgleich berücksichtigt.

Dieser Sachverhalt wird aber gern von Politik und Verwaltung den Bürgern verschwiegen. Es wird eher argumentiert, man müsse den Hebesatz ja deutlicher erhöhen als für die entfallenden Strabsbeiträge eigentlich notwendig, da man ja 50 % abführen müsse.

 

Die jeweils aktuelle Kappungsgrenze ist zu finden unter:

https://www.statistik.niedersachsen.de/themenbereiche/finanzen/themenbereich-finanzen-steuern-personal—service-164777.html

und dann

Kommunaler Finanzausgleich

Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2020 (EW 30.06.2018)

 

Vorjahre:

2019: Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2019 (EW 30.06.2017)

2018:  https://www.statistik.niedersachsen.de/download/122151

7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020

Persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion für lernresistente Kommunen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 03.03.2020)

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil!

Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten gründeten sich im gesamten Land viele neue Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (BI/IG) die sich dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ anschlossen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 01.03.2020)