Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg: Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am 19. Oktober 2019 in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren. Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom VDGN, der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag

Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

„Straßenausbaubeiträge: Politik schummelt!“

Verbände-Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab

Hannover, den 21. Oktober 2019 – Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht weiterhin Front gegen die Neuregelungen zur Einforderung von Straßenausbaubeiträgen, die der Niedersächsische Landtag mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes am 23. Oktober 2019 beschließen wird. Haus & Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Verband Wohneigentum Niedersachsen und das Landvolk Niedersachsen erklären dazu einmütig: (Weiterlesen)

(Haus und Grund Osnabrück, 21. Oktober 2019)

Straßenbaubeitrag abschaffen!

Sehr geehrter Herr Dreilich,

Sie erinnern sich: Vor gut einem Monat haben wir dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.

 

Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich.

 

Meine persönliche Bitte: Stärken Sie unseren beiden Sprechern der Volksinitiative den Rücken und kommen Sie zu dieser wichtigen Anhörung, die wir Bürgerinnen und Bürger uns erstritten haben.

 

Ein Anfahrtsplan zum Landtag ist der E-Mail beigefügt.

 

Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen. Klicken Sie am 5. November auf diesen Link: https://bit.ly/33K605s

 

Hinweisen möchte ich auch auf eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags. Bekanntlich hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Zu dieser wichtigen Anhörung laden wir Sie als Unterstützer der Volksinitiative ebenfalls herzlich ein.

Der Bund der Steuerzahler NRW ist als Sachverständiger dabei. Verwundert mussten wir aber feststellen, dass die Landtagsfraktionen zahlreiche Bürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags benannt haben, nicht aber unsere wichtigen Unterstützer der Volksinitiative wie den „Verband Wohneigentum NRW“ oder die Vertreter von „Haus und Grund NRW“.

Sollten wir die Abgeordneten und Ausschussmitglieder mit unseren Argumenten nicht überzeugen, so werden wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen. Wir melden uns solange zu Wort, bis der Straßenbaubeitrag endgültig abgeschafft ist. Wir werden schlagkräftige Argumente für die komplette Abschaffung zusammentragen und den politisch Verantwortlichen entgegenhalten. Insbesondere der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Beiträge wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Deshalb gilt: Bitte kommen Sie am 5. und 18. November 2019 nach Düsseldorf in den Landtag.

Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen. Denn unsere Volksinitiative heißt „Straßenbaubeitrag abschaffen“ und nicht „Straßenbaubeitrag halbieren“, wie es die Landesregierung plant.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rik Steinheuer
Vorsitzender

Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Kommunen fordern Bares

Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen. (Weiterlesen)

(LZ vom 27.09.2019)