Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dreilich,

die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.

Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.

Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.

Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.

Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rik Steinheuer
Vorsitzender

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Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019

 

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)

Erklärung der Bürgerinitiative (BI) „Wir für Adendorfs Straßen“

Die BI „Wir für Adendorfs Straßen“, gibt hiermit bekannt, dass für sie die Zusammenarbeit mit dem NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) mit Wirkung vom 24.08.2019 beendet ist.

Nachdem unserer Bürgerinitiative (BI) zusammen mit weiteren 15 BI mit einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250.000 untersagt wurde, den Namen „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ weiterhin zu verwenden, ist unseren Mitstreitern eine möglicherweise erneute Auseinandersetzung in Verbindung von Unterlassungserklärungen nicht zumutbar. Diese Befürchtung gilt unbeschadet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Antrag auf Unterlassung vom Antragsteller, Niels Finn, zunächst zurückgezogen wurde.

Der Streit um die Namensgebung unseres Bündnisses in Verbindung mit z. T. heftigen,  beleidigenden Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedern unseres Bündnisses  hat zu Verwerfungen geführt, die unserem gemeinsamen Ziel, die STRABS vom Niedersächsischen Landtag abschaffen zu lassen, in außerordentlich hohem Maße geschadet haben.

Trotz dieser sehr unerfreulichen Entwicklung, die bei vielen Mitgliedern zu fast nicht erträglichen Belastungen geführt hat, werden wir mit gleichgesinnten Vertretern verschiedener BI an unserem gemeinsamen Ziel weiterarbeiten.

Das Kürzel NBgS werden wir – wo angebracht – auf unserer Homepage löschen.

Wir danken dem bisherigen Sprecher, Herrn Hubert Hansel, für die von ihm geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Joachim Dreilich

Sprecher der BI

„Wir für Adendorfs Straßen“

Rückzug von Hubert Hansel als Sprecher des NBgS

Hallo in die Runde,

hiermit stelle ich meine Arbeit für das NBgS ein. Auch meine Tätigkeit als Regionskoordinator, Kontaktmann zu Herrn Seefried, Kontaktmann zur BI Stade, Zuständiger für Facebook und Homepage stelle ich ein.

[…]

Selbstverständlich werde ich trotzdem niemandem Auskünfte verweigern, der sich darum an mich wendet.

[…]

Hubert Hansel

Protokoll des 5. Landesweiten BI Treffens im NBgS

in Stade am 24.08.2019

Anwesend waren 39 Vertreter verschiedener BI aus Niedersachsen:
siehe Anwesenheitsliste

TOP 1-3: (11.10 Uhr) Begrüßung aller BI Vertreter durch Hubert Hansel
Grußwort von Andre Grote (FDP)
Sachstandsbericht (Hans Rademaker):

1. Organisation des Bündnisses-
Anhand der Karte mit 37 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten wurde verdeutlicht, wie wichtig es auch zukünftig ist, Kontakte zu weiteren Betroffenen anzubahnen.

2. NBgS Regionen – im Flächenland Niedersachsen verspricht eine Unterteilung in Regionen mit Regionskoordinatoren eine effektivere Arbeit.

6 Regionen sind bisher besetzt:
Nord mit den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Rotenburg und Stade ,
Ostfriesland mit den Landkreisen Aurich und Leer,
Hannover mit der Unterregion Wunstorf,
Ost mit den Landkreisen Celle und Gifhorn,
Süd-Ost  mit den Landkreisen Peine, Hildesheim, Laatzen und Braunschweig
und Süd mit dem Landkreis Göttingen.

3. Ziel des NBgS bleibt die Abschaffung des § 6 des NKAG und Gegenfinanzierung durch Zuweisungen des Landes

Bernd Meyer gibt einen Rückblick – vom Gründungstreffen in Soltau (16.6.2018)
bis heute beim 5. Landesweiten Treffen.

Eddie Nürnberg hebt hervor, wie wichtig es ist, einerseits die Position des Bündnisses im Landtag, im Innenausschuss, in den Verbänden zu verdeutlichen und andererseits die Unterstützung neuer lokaler BI zu stärken. Dabei hilft der Infoaustausch über Webseiten wie z.B.:

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com
www.adendorf-strassen.de
www.dahlenburg-strabs-weg.de
www.hrnemo.de (NBI NEMO)

Am Beispiel der Einwohnerbefragung in Bremervörde zeigten Hans Rademaker und Bernd Meyer die Auswertung in einem 10 Punkte Raster: Flugblätter, Leserbriefe, Diskussionen mit Bekannten, Zeitungsanzeigen, Bürgerversammlungen, Autoaufkleber, Infostände, Internet und Fernsehinformationen.
Sehr deutlich wurde dabei der Solidargedanke in der Bevölkerung von Bremervörde.

4. Neuorganisation des Bündnisses (W.Reiser, E.Nürnberg, H.Rademaker)

Klare Strukturen sorgen für Transparenz und steigern die Effizienz.

12.20 – 12.55 Uhr Klärung/ Diskussion/ Betroffenheitsgespräche

13.00 Uhr Entscheidung: 18:0:2 für die vorgestellte Struktur des NBgS –
Damit ist die alte Bündnisstruktur aufgehoben.

Entscheidung: Datenschutz = kein Widerspruch

5. Pause

Grußwort von Richard B. Klaus (Piraten)

6. Vor-und Nachteile einer Namensänderung

  1. Statement der BI Hanstedt für eine Namensänderung verlesen von Frau Schünemann
  2. Stellungnahme von Frau B. Brüggemeyer, Wunstorf , M. und M. Zacharias , R. Schumann für eine Namensänderung
  3. Stellungnahmen von R. Wallat, M. Neumann, M. Lohmann, H. Hansel,
    Behme und H. Rademaker für die Beibehaltung des Namens

Abstimmung mit 14: 2 : 0 , dass die Entscheidung während dieses Treffens gefällt wird und nicht verschoben wird.

Für eine Namensänderung sprechen sich aus: 6 : 10 : 3 – damit ist die Änderung abgelehnt.

Abstimmung, ob der Name bleibt:  10 : 2 : 3 – der Name bleibt.

Entscheidung (15Uhr): Der alte Name NBgS bleibt bestehen und wird wieder voll genutzt.

Frau Schünemann verlässt mit ihrer BI Hanstedt das NBgS bis zur Klärung der Causa Hambusch. Individuelle Nachfragen sind contraproduktiv, Klärung muss ggf. zwischen „eV“ und „NBgS“ herbeigeführt werden.

Weitere Diskussionspunkte:

  • Lässt sich das Kürzel schützen? Nein, weil es schon mehrfach in verschiedenen Bedeutungen existiert.
  • Sind weitere Probleme mit dem NBgS-eV zu erwarten? Es gibt eine eidesstattliche Erklärung von Niels Finn, dass der Verein später als das Bündnis entstanden ist. Außerdem gibt es ein Gründungsprotokoll von Soltau, das deutlich zeigt, dass das Bündnis vor dem Verein gegründet wurde. Vom 25.5.2019 gibt es ein Rücktrittsschreiben von Niels Finn vom 1. Vorsitzenden und Sprecher des NBgS-eV aus persönlichen Gründen (veröffentlich auf der Homepage adendorf-strassen.de).

Die Vor-und Nachteile einer Logoänderung wurden angesprochen
und Beispiele gezeigt.

Entscheidung (15.20 Uhr) : 3 : 6 : 6 – Damit ist die Änderung abgelehnt. Das bisherige Logo bleibt bestehen und wird weiter verwendet.

7. Ziele, Perspektiven, Maßnahmen

-Info: Eine Strabs-Klage der Verbände gegen das Land wird vorbereitet.

–25./ 26. 9. Beim Städtetag in Lüneburg wollen wir mit einem Infostand
(Pavillon, Roll up, Banner)  vertreten sein: Ines Schehle, M+M Zacharias,
K. und R. Wallat

– 24.10. Beim Innenausschuss wollen wir mit einer möglichst zahlreichen Zuhörerschaft deutlich machen, dass das Thema noch längst nicht abgeräumt ist.

– weitere Vorschläge: Briefe zum Petitionsausschuss des Landtages oder an alle Mitglieder des Innenausschusses oder an alle Mitglieder des Nds. Landtages / den Musterbrief verschicken die Regionsvertreter an ihre BI/IG.

-Sammlung von Betroffenheitsberichten mit Foto zur Veröffentlichung unter dem Motto: „Gib der Strabs ein Gesicht!“ (Dabei bitte an die Genehmigung zur Veröffentlichung denken.)

-Beitrag zur Sendung mit der Maus („Die Maus erklärt die Strabs.“) erstellen.

-Youtube Beitrag zur Strabs erstellen

-Wikipedia Beitrag zur Strabs erstellen

– 26.10. nächstes BI Treffen in Hannoversch-Münden (A. Flohr-Flögel)

Ende : 16 Uhr / Protokoll Karin Wallat