Sehr geehrter Herr Dreilich,

mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.

Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.

Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

 

Eberhard Kanski

Stellvertretender Vorsitzender

 

Bund der Steuerzahler NRW e.V. Schillerstraße 14 40237 Düsseldorf Tel.   0211 99 175 0 Fax   0211 99 175 50 aktion@steuerzahler-nrw.de www.steuerzahler.de/nrw