Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Gemeinsam für Veränderung

Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Ministerpräsidenten verabschiedet

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgegrenzt fühlen, wächst ständig. Diesen Eindruck gewinnt man sehr schnell, wenn man öffentliche Veranstaltungen besucht. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese Veranstaltungen in infrastrukturschwachen Regionen stattfinden, die es nicht nur im Osten gibt, oder in wohlhabenden Gemeinden der sogenannten Geberländer beim Länderfinanzausgleich. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

VDGN fordert klare Regelungen für Stichtage

In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages

79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung „Verband Wohneigentum e.V.“ vom 23.05.2019
Stellungnahme „Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ vom 20.05.2019
Stellungnahme „Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.“ vom 17.05.2019

ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):