Archiv der Kategorie: Internet

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg: Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am 19. Oktober 2019 in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren. Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom VDGN, der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag

Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

„Straßenausbaubeiträge: Politik schummelt!“

Verbände-Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab

Hannover, den 21. Oktober 2019 – Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht weiterhin Front gegen die Neuregelungen zur Einforderung von Straßenausbaubeiträgen, die der Niedersächsische Landtag mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes am 23. Oktober 2019 beschließen wird. Haus & Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Verband Wohneigentum Niedersachsen und das Landvolk Niedersachsen erklären dazu einmütig: (Weiterlesen)

(Haus und Grund Osnabrück, 21. Oktober 2019)

Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Kommunen fordern Bares

Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen. (Weiterlesen)

(LZ vom 27.09.2019)

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)