Archiv der Kategorie: Internet

Niedersachsen muss das 11. Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge werden!

Vertreter von 90 BI und IG tagten in Laatzen mit Gästen aus Politik und Verbänden
Mit dabei allein Vertreter von zwölf Initiativen aus dem Landkreis Göttingen(Stadt Göttingen, Hann. Münden, Walkenried, Bad Lauterberg)

Laatzen bj. Nach langer Corona bedingter Pause konnte am vergangenen Samstag (19.03.2022) in Laatzen eine ganztägige landesweite Tagung mit zahlreichen Vertretern der 90 dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ angeschlossenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stattfinden. Der Sprecher des Bündnis Michael Zacharias war sehr erfreut, dass neben zahlreichen Gästen aus Politik und verbündeten Verbänden auch Vertreter der BI aus Städten und Gemeinden gekommen waren, die bereits die „Strabs“ vor Ort abgeschafft haben. (Weiterlesen)

(myheimat, vom 21.03.2022)

Jede Stimme zählt

Volksbegehren gegen Pseudo-Erschließungsbeiträge in Brandenburg

Der VDGN ruft seine Mitlieder in Brandenburg dazu auf, das gegenwärtig in dem Bundesland laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen zu unterstützen. Am einfachsten ist es, per Brief seine Stimme dafür abzugeben. Der dafür notwendige Eintragungsschein kann über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragt werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2022)

Verschiedene Maßstäbe

Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Erschließungsbeiträge

Es klingt erfreulich, dürfte aber bei vielen zum Ärger neigende Nachdenklichkeit hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. November anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz entschieden, Beiträge für die Erschließung, also die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, nachdem die jeweilige Anlage technisch fertiggestellt worden ist. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2021)

Endgültig Rechtssicherheit schaffen!

Brandenburg: VDGN unterstützt Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das am 12. Oktober 2021 in Brandenburg startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, für das nun bis zum 11. April 2022 alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum in den Rathäusern abgeben können. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN)

Gegen Pseudo-Erschließung

Berlin: VSSD wählte Vorstand und faßte Beschluß zur Erweiterung seiner Aufgaben

Zu einer Delegiertenversammlung kamen am 5. Juli Mitglieder des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ (VSSD) in Berlin zusammen. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Die stimmberechtigten Mitglieder folgten dem Beschlußentwurf, die Arbeit des Vereins neben der Abwendung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verstärkt auf die unzulässige Erhebung von Beiträgen für Scheinerschließungen auszurichten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 07/08-2021)

Celle: Offener Brief an Strabs-Gegner

In einem Offenen Brief an die Anti-Strabs-Initiative-Celle nimmt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen Stellung zu dem Vorwurf, die Fraktionen des Rates würden nur „Augenwischerei“ betreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Wilfried Nöhring,
die Fraktionen des Celler Rates haben sich mit diesem Thema intensiv befasst und sich nach Abwägung aller Umstände aus guten Gründen nicht dazu entscheiden können, eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu treffen. (Weiterlesen)

(FDP Celle, vom 20.06.2021)

Anti-STRABS-Aktion: „Einbeck wird gelb“

Einbeck – Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Einbecker Bürgerinitiative (BI) für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) im gesamten Stadtbild die Aufmerksamkeit auf das Thema STRABS lenken.

Die Bündnis-Grünen und die FDP im Einbecker Stadtrat (GGG) setzen sich ebenfalls für die Abschaffung der STRABS ein, viele Einbecker Bürger unterstützen die BI und hängen Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. „Diese steigende Anzahl an Unterstützern freut uns sehr“, betont BI-Sprecherin Anja Linneweber. „Mit ‘Einbeck wird gelb’ wollen wir unserer Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger sind, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnen.“ (Weiterlesen)

(leinetal24.de, vom 18.06.2021)

Billige Ausreden

VDGN kritisiert Festhalten der Brandenburger Regierungskoalition an Erschließungsbeiträgen für „Sandpisten“

Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN)