Archiv der Kategorie: Internet

Wolfsburg will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ein interfraktioneller Arbeitskreis empfiehlt, dass bei Straßensanierungen nicht mehr die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Stattdessen sollen die Projekte durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden.

In der Diskussion über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeichnet sich in Wolfsburg eine Lösung ab. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft und die notwendigen Sanierungsarbeiten durch eine erhöhte Grundsteuer B finanziert werden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Eine entsprechende Empfehlung habe ein interfraktioneller Arbeitskreis bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg gegeben. (weiterlesen)

(Wolfsburger Allgemeine vom 14.07.2020)

Durch die Hintertür

Scheinerschließungen – wenn Bürger für längst vorhandene Straßen zur Kasse gebeten werden

Es gibt Rechtschreibprogramme für den Computer, die kreiden in Texten den Begriff „Erschließung“ als fehlerhaft an. Sie unterbreiten dann in der Regel den Vorschlag, das kleine L wegzulassen und „Erschießung“ zu schreiben. Wer empfänglich ist für schwarzen Humor und schon mal mit dem Problem der „Erschließungsbeiträge“ für Grundstücke zu tun hatte, kann diesem sprachlichen Alternativangebot durchaus einen Sinn abgewinnen. Der VDGN hatte zum Beispiel Ende der 1990er Jahre mit einem Fall zu tun, bei dem im eichsfeldischen Heiligenstadt ein Eigenheimbesitzer eine solche Abgabe in Höhe von 120.000 D-Mark (später dann 60.000 Euro) leisten sollte. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Endlich: Sachsen-Anhalt kippt Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

„Niedersachsen hält zusammen“: Bündnis gegen Corona

Eine neue Initiative will den Menschen in Niedersachsen in der Corona-Krise Mut machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Niedersachsen hält zusammen“ heißt das überparteiliche Bündnis. Beteiligt sind daran die Landesregierung, der DGB, die Unternehmerverbände Niedersachsen, evangelische und katholische Kirche, kommunale Spitzenverbände sowie die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. (weiterlesen)

(NDR vom 16.06.2020)

Abkassieren stoppen!

Corona-Krise: VDGN fordert Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Trotz Corana-Krise werden derzeit weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, speziell in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der VDGN und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfaßt. „Damit sollen kommunale Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärten die VDGN-Landesbeauftragten in Thüringen Frank Kuschel und Axel Schneider. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2020)

Auslaufmodell

Eine Analyse des VDGN: Wie das Konstrukt Straßenausbaubeiträge zusammenbricht

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür hat sich der VDGN in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Zuletzt hat der Landtag des Freistaates Thüringen einen entsprechenden Beschluß gefaßt. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2020)

Straßennetz digital: Stade optimiert Instandhaltungsmanagement

Zur Verbesserung ihres Straßenerhaltungsmanagements beschreitet die Hansestadt Stade neue Wege: Eingeführt wird jetzt ein digitales System zur Zustandserfassung und -bewertung der städtischen Straßen und Wege. Auf diese Weise sollen gezielt Schäden im Straßennetz ermittelt und die Instandhaltung optimiert werden. (weiterlesen)

(Kreiszeitung Wochenblatt vom 19.05.2020)

Abgeschafft und doch nicht weg

Straßenausbau: Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zu Kasse gebeten

Für viele Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieser Tage eine böse Überraschung. Obwohl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, haben sie jetzt einen Beitragsbescheid mit erheblichen Geldforderungen bekommen. Das war leider zu befürchten. Denn laut Landtagsbeschluß müssen nur diejenigen keinen Beitrag mehr zahlen, bei denen die Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2020)

Kommunen fordern Lkw-Maut für alle Straßen

Niedersachsens Kommunen plädieren dafür, dass die Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgeweitet wird. Dies sei deshalb nötig, weil manche Lkw-Fahrer auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen, um die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zu umgehen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Dort verursachten die Lastwagen dann Schäden. Transportunternehmen müssen für Lkw ab 7,5 Tonnen seit Juli 2018 auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. (Weiterlesen)

(NDR 1 Niedersachsen vom 25.03.2020)