Archiv der Kategorie: Beiträge
SPD sagt Straßenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung
Straßenausbaubeiträge sind für viele Bürger in Hessen und auch darüber hinaus ein rotes Tuch. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die ungeliebte Gebühr abschaffen und hat sich nun Munition für einen erneuten parlamentarischen Vorstoß geholt.
Aus ihrer Meinung macht Karin Lein keinen Hehl. „Rote Karte für die Strabs“ steht auf dem lustig anzusehenden rot-weißen Hütchen, das die Frau aus Wetzlar auf dem Kopf trägt. Und den Slogan „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ trägt sie auf ihrem ebenfalls in rot gehaltenen Polo-Hemd. Damit hört aber der spaßige Teil auf, denn hinter dem Statement steht ein Anliegen aus persönlicher Betroffenheit. (Weiterlesen)
(Frankfurter Neue Presse, 01.08.2018)
Vorerst nur Kosmetik
Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck
In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 7-2018)
Gegen Straßenausbaubeiträge
Bürgerinitiativen bilden landesweites Bündnis in Niedersachsen
“Ungerecht”, “streitanfällig”, “verwaltungsaufwändig”, “hoher politischer Ärger” – das sind häufig zu hörende Beschreibungen zu den kommunalen Beiträgen für den Straßenausbau. In niedersächsischen Städten und Gemeinden formiert sich der Protest. Die zahlreichen Bürgerinitiativen haben sich Mitte Juni 2018 zu einem landesweiten Bündnis zusammengeschlossen, um die fünf- und teilweise sogar sechsstelligen Straßenausbaubeiträge für Anlieger landesweit zu Fall zu bringen. (weiterlesen)