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Demo vorm Landtag in Hannover gegen Straßenausbausatzung
Wer zahlt für Kosten beim Straßenneubau? Die Straßenausbaubeitragssatzung ist umstritten, anlässlich einer Anhörung im Landtag gab es eine Demo mit 300 Teilnehmern.
Hannover. „Alle fahren – wenige sollen zahlen“ stand auf den Transparenten und „Weg mit der Strabs“: Etwa 300 Protestierer aus 23 Initiativen von Stade bis Bad Salzdetfurth, von Bremerhaven bis Hessen haben am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover gegen die umstrittene Umlegung der Straßenerneuerungskosten auf die Eigentümer der Anliegerimmobilien demonstriert. Aus Hannover waren Betroffene aus Badenstedt, Misburg, Ricklingen, der Südstadt und anderer Stadtteile dabei. Anlass war eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der FDP: Sie will das Umlageverfahren komplett streichen. (Weiterlesen)
(Hannoversche Allgemeine vom 08.06.2018)
Anhörung im Innenausschuss: “Straßenausbaubeiträge sind rechtswidrig”
Der Druck auf die politischen Entscheider in Niedersachsen wächst: Mit Sprechchören, wie “die Strabs muss weg, die Strabs muss weg …” und Pfeifkonzerten brachten Anfang Juni rund 300 Teilnehmer gegenüber dem niedersächsischen Landtag in Hannover ihren Ummut über Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Ausdruck. (Weiterlesen)