SPD-Vize Stegner: Regelung bei Straßenbeiträgen ist Mogelpackung
Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD.
„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten. (Weiterlesen)
(Hersfelder Zeitung, 19.08.2018)
Liebe Genossen der SPD-Fraktion im Adendorfer Gemeinderat, hier die sehr interessanten Äußerungen unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Stegner.
“Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft”, so sein Urteil. Diese Aussage entspricht genau dem Ziel, das unsere Initiative “Wir für Adendorfs Straßen” seit Jahren verfolgt. Siehe auch unsere Homepage “www.adendorf-strassen.de”. In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag sollte diese Aussage eines führenden Genossen nicht unerwähnt bleiben. Das neu gegründete Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS), dem inzwischen zahlreiche niedersächsische Initiativen angehören, wird nicht eher ruhen, bis diese durch und durch unsoziale Satzung, die noch immer in einigen Kommunen in Niedersachsen existiert, ersatzlos eliminiert wird. Wir, als SPD, sollten das “S” in unserem Parteikürzel ernst nehmen und nicht das Risiko eingehen, bei der nächsten Wahl weitere Schlappen hinnehmen zu müssen. Wann – so fragen wir uns – wird eine Einsicht in die Notwendigkeit sofortiger bürgernaher Maßnahmen in unserer Partei Einlass finden? Wir sollten eins nicht vergessen: “Nach der Wahl ist vor der Wahl”.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Genosse
Joachim Dreilich