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Verhaltenskodex des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaugebühren

Verhaltenskodex

des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren
( freiwillige Selbstverpflichtung )

Das Bündnis ist unabhängig, überparteilich und verbandsunabhängig!
Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels sprechen wir jedoch mit allen Politikern der demokratischen Parteien, Verbände etc..
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Populisten schließen wir aus.
Als Bürgerbewegung nehmen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte an der politischen Willensbildung teilzunehmen, als mündige Bürger wahr. Hierzu dienen u. a. Veröffentlichungen, Gespräche, Medienarbeit und Kampagnen und das gesamte Spektrum friedlicher demokratischer Meinungsäußerung.

Unser gemeinsames Ziel ist:

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung

Die gemeinsame Basis für unsere Entscheidungen und unser Handeln verstehen wir gemäß der in unserem Bündnis niedergeschriebenen Verhaltensgrundsätze.

Die Verhaltensregeln:

  • Wir pflegen einen respektvollen, fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Bündnispartnern.
  • Wir behandeln Andere mit Respekt, auch wenn wir anderer Meinung sind.
  • Wir respektieren die Eigenheit und Diversität der Anderen.
  • Wir sprechen miteinander und nicht übereinander.
  • Wir sind offen für Kritik.
  • Wir achten aufeinander.

 
Integrität

  • Wir halten unsere Versprechen und erfüllen unsere Vereinbarungen.
  • Wir möchten erklären können, was wir tun und warum.
  • Wir gehen vertraulich mit Informationen um.
  • Wir respektieren die Grenzen der Anderen (privat) und beachten unsere eigenen Grenzen (Assertivität).
  • Wir gehen offen, ehrlich , respektvoll und höflich miteinander um.
  • Wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
  • Wir halten uns an gefasste Beschlüsse.
  • Wir machen keine Informationen und Daten Anderer ohne Zustimmung bekannt.
  • Wir stellen keine Daten oder Informationen Dritten zu Verfügung, wenn wir wissen dass Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung vorgeschrieben ist.
  • Wir geben Informationen nur an diejenigen weiter, für die die Informationen bestimmt sind , und tun dies auf objektive und bewusste Weise.

 
Wer ist verantwortlich ?

  • Die Regionalsprecher im NBgS sorgen dafür, dass der Verhaltenskodex allen alten und neuen Mitstreitern / innen bekannt ist und gehen mit gutem Beispiel voran.
  • Bewusstes Fehlverhalten und nachhaltige Verstöße gegen die Verhaltensrichtlinien werden nicht hingenommen.
  • Wer nicht dem BÜNDNIS angeschlossen ist, hat KEIN Mitspracherecht, bekommt KEINE Infos und hat KEIN Recht auf solche!!!

 
HETZE und HASS haben in unserem BÜNDNIS KEINEN PLATZ!!!
Ein BÜNDNIS ist ein MANNSCHAFTSSPIEL!!!

 

PDF zum Download: Verhaltenskodex_Final_2020-02-28

Rückzug von Hubert Hansel als Sprecher des NBgS

Hallo in die Runde,

hiermit stelle ich meine Arbeit für das NBgS ein. Auch meine Tätigkeit als Regionskoordinator, Kontaktmann zu Herrn Seefried, Kontaktmann zur BI Stade, Zuständiger für Facebook und Homepage stelle ich ein.

[…]

Selbstverständlich werde ich trotzdem niemandem Auskünfte verweigern, der sich darum an mich wendet.

[…]

Hubert Hansel

Protokoll des 5. Landesweiten BI Treffens im NBgS

in Stade am 24.08.2019

Anwesend waren 39 Vertreter verschiedener BI aus Niedersachsen:
siehe Anwesenheitsliste

TOP 1-3: (11.10 Uhr) Begrüßung aller BI Vertreter durch Hubert Hansel
Grußwort von Andre Grote (FDP)
Sachstandsbericht (Hans Rademaker):

1. Organisation des Bündnisses-
Anhand der Karte mit 37 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten wurde verdeutlicht, wie wichtig es auch zukünftig ist, Kontakte zu weiteren Betroffenen anzubahnen.

2. NBgS Regionen – im Flächenland Niedersachsen verspricht eine Unterteilung in Regionen mit Regionskoordinatoren eine effektivere Arbeit.

6 Regionen sind bisher besetzt:
Nord mit den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Rotenburg und Stade ,
Ostfriesland mit den Landkreisen Aurich und Leer,
Hannover mit der Unterregion Wunstorf,
Ost mit den Landkreisen Celle und Gifhorn,
Süd-Ost  mit den Landkreisen Peine, Hildesheim, Laatzen und Braunschweig
und Süd mit dem Landkreis Göttingen.

3. Ziel des NBgS bleibt die Abschaffung des § 6 des NKAG und Gegenfinanzierung durch Zuweisungen des Landes

Bernd Meyer gibt einen Rückblick – vom Gründungstreffen in Soltau (16.6.2018)
bis heute beim 5. Landesweiten Treffen.

Eddie Nürnberg hebt hervor, wie wichtig es ist, einerseits die Position des Bündnisses im Landtag, im Innenausschuss, in den Verbänden zu verdeutlichen und andererseits die Unterstützung neuer lokaler BI zu stärken. Dabei hilft der Infoaustausch über Webseiten wie z.B.:

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com
www.adendorf-strassen.de
www.dahlenburg-strabs-weg.de
www.hrnemo.de (NBI NEMO)

Am Beispiel der Einwohnerbefragung in Bremervörde zeigten Hans Rademaker und Bernd Meyer die Auswertung in einem 10 Punkte Raster: Flugblätter, Leserbriefe, Diskussionen mit Bekannten, Zeitungsanzeigen, Bürgerversammlungen, Autoaufkleber, Infostände, Internet und Fernsehinformationen.
Sehr deutlich wurde dabei der Solidargedanke in der Bevölkerung von Bremervörde.

4. Neuorganisation des Bündnisses (W.Reiser, E.Nürnberg, H.Rademaker)

Klare Strukturen sorgen für Transparenz und steigern die Effizienz.

12.20 – 12.55 Uhr Klärung/ Diskussion/ Betroffenheitsgespräche

13.00 Uhr Entscheidung: 18:0:2 für die vorgestellte Struktur des NBgS –
Damit ist die alte Bündnisstruktur aufgehoben.

Entscheidung: Datenschutz = kein Widerspruch

5. Pause

Grußwort von Richard B. Klaus (Piraten)

6. Vor-und Nachteile einer Namensänderung

  1. Statement der BI Hanstedt für eine Namensänderung verlesen von Frau Schünemann
  2. Stellungnahme von Frau B. Brüggemeyer, Wunstorf , M. und M. Zacharias , R. Schumann für eine Namensänderung
  3. Stellungnahmen von R. Wallat, M. Neumann, M. Lohmann, H. Hansel,
    Behme und H. Rademaker für die Beibehaltung des Namens

Abstimmung mit 14: 2 : 0 , dass die Entscheidung während dieses Treffens gefällt wird und nicht verschoben wird.

Für eine Namensänderung sprechen sich aus: 6 : 10 : 3 – damit ist die Änderung abgelehnt.

Abstimmung, ob der Name bleibt:  10 : 2 : 3 – der Name bleibt.

Entscheidung (15Uhr): Der alte Name NBgS bleibt bestehen und wird wieder voll genutzt.

Frau Schünemann verlässt mit ihrer BI Hanstedt das NBgS bis zur Klärung der Causa Hambusch. Individuelle Nachfragen sind contraproduktiv, Klärung muss ggf. zwischen „eV“ und „NBgS“ herbeigeführt werden.

Weitere Diskussionspunkte:

  • Lässt sich das Kürzel schützen? Nein, weil es schon mehrfach in verschiedenen Bedeutungen existiert.
  • Sind weitere Probleme mit dem NBgS-eV zu erwarten? Es gibt eine eidesstattliche Erklärung von Niels Finn, dass der Verein später als das Bündnis entstanden ist. Außerdem gibt es ein Gründungsprotokoll von Soltau, das deutlich zeigt, dass das Bündnis vor dem Verein gegründet wurde. Vom 25.5.2019 gibt es ein Rücktrittsschreiben von Niels Finn vom 1. Vorsitzenden und Sprecher des NBgS-eV aus persönlichen Gründen (veröffentlich auf der Homepage adendorf-strassen.de).

Die Vor-und Nachteile einer Logoänderung wurden angesprochen
und Beispiele gezeigt.

Entscheidung (15.20 Uhr) : 3 : 6 : 6 – Damit ist die Änderung abgelehnt. Das bisherige Logo bleibt bestehen und wird weiter verwendet.

7. Ziele, Perspektiven, Maßnahmen

-Info: Eine Strabs-Klage der Verbände gegen das Land wird vorbereitet.

–25./ 26. 9. Beim Städtetag in Lüneburg wollen wir mit einem Infostand
(Pavillon, Roll up, Banner)  vertreten sein: Ines Schehle, M+M Zacharias,
K. und R. Wallat

– 24.10. Beim Innenausschuss wollen wir mit einer möglichst zahlreichen Zuhörerschaft deutlich machen, dass das Thema noch längst nicht abgeräumt ist.

– weitere Vorschläge: Briefe zum Petitionsausschuss des Landtages oder an alle Mitglieder des Innenausschusses oder an alle Mitglieder des Nds. Landtages / den Musterbrief verschicken die Regionsvertreter an ihre BI/IG.

-Sammlung von Betroffenheitsberichten mit Foto zur Veröffentlichung unter dem Motto: „Gib der Strabs ein Gesicht!“ (Dabei bitte an die Genehmigung zur Veröffentlichung denken.)

-Beitrag zur Sendung mit der Maus („Die Maus erklärt die Strabs.“) erstellen.

-Youtube Beitrag zur Strabs erstellen

-Wikipedia Beitrag zur Strabs erstellen

– 26.10. nächstes BI Treffen in Hannoversch-Münden (A. Flohr-Flögel)

Ende : 16 Uhr / Protokoll Karin Wallat

Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages

79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung „Verband Wohneigentum e.V.“ vom 23.05.2019
Stellungnahme „Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ vom 20.05.2019
Stellungnahme „Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.“ vom 17.05.2019

ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):