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Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeiträge

Gegen Straßenausbaubeiträge

Bürgerinitiativen bilden landesweites Bündnis in Niedersachsen

 
„Ungerecht“, „streitanfällig“, „verwaltungsaufwändig“, „hoher politischer Ärger“ – das sind häufig zu hörende Beschreibungen zu den kommunalen Beiträgen für den Straßenausbau. In niedersächsischen Städten und Gemeinden formiert sich der Protest. Die zahlreichen Bürgerinitiativen haben sich Mitte Juni 2018 zu einem landesweiten Bündnis zusammengeschlossen, um die fünf- und teilweise sogar sechsstelligen Straßenausbaubeiträge für Anlieger landesweit zu Fall zu bringen. (weiterlesen)
 

Zentrale Argumentation gegen Straßenausbaubeiträge – von Dr. Ernst Niemeier

In dem nachstehenden Papier hat Herr Dr. Ernst Niemeier noch einmal sämtliche wichtigen Argumente gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zusammengefasst. Zur Vertiefung des Themas sind auch seine Veröffentlichungen bzw. zur Veröffentlichung anstehenden Aufsätze angeführt.

 

Herr Dr. Niemeier wünscht diese Zusammenfassung an einen möglichst großen Kreis zu verteilen.

 

Zentrale Argumentation gegen Straßenausbaubeiträge
 

Mail an den Parteivorstand der SPD bezüglich Strabs

Am 06.07.2018 habe ich folgende Mail an den Parteivorstand der SPD gerichtet:

 

Hallo, Genossen,

habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun als sich mit dem leidigen Flüchtlingsthema zu beschäftigen? Uns Bürger quälen ganz andere Sorgen, z.B. die in Niedersachsen z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Bürger an den Abgrund einer finanziellen Katastrophe führt. Hier solltet Ihr Euch mal Gedanken darüber machen, wie man die von dem Genossen Schulz immer wieder geforderte Gerechtigkeit realisieren könnte. Immer nur reden, nicht handeln – das bringt Bürger gegen die Parteien auf. Wir, die SPD, fühlen das am ehesten. 18 % sind die Quittung dafür, dass die Genossen vor Ort nur an sich, aber nicht an die Bürger, die sie gewählt haben, denken.

Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, glaube aber nicht daran.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich

www.adendorf-strassen.de

 

Am 10.07.2018 antwortete der SPD-Parteivorstand mit folgendem Text:

 

Lieber Joachim,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 06. Juli 2018 erreicht hat.

Du hast Recht: CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen geschädigt. Sie haben das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt und das öffentliche Interesse weg von den Themen, die auch Dir wichtig sind, hin zur Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, ist erstmal ein Fortschritt.

Wir werden uns jetzt, wo ein Kompromiss gefunden wurde, endlich wieder mit den zentralen Themen wie Bildung, Rente und Gesundheit befassen! Bei dem von Dir angebrachten Thema hat der Bund und demnach wir als Bundes-SPD nicht das Geringste zu melden – das müssen die Genossinnen und Genossen auf Landesebene und darunter klären!

Du kannst uns dabei auch helfen, eine klare sozialdemokratische Programmatik für die Zukunft zu entwickeln, indem Du Deine Ideen einbringst. Deshalb verweise ich gerne auf unsere Website, auf der Du uns direkt deine Vorschläge und Visionen mitteilen kannst (https://www.spd.de/lust-auf-morgen/). Ich habe Dir zudem mal unsere Impulspapiere an diese E-Mail angehängt, damit du direkt einsteigen kannst.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Steven Liebing
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

 

Stellungnahme von Niels Finn:

 

Peinlich peinlich diese Worthülsen aus Textbausteinen…
Und das ohne jeden Bezug auf das angesprochene Thema…
Lass es Dir nicht gefallen!
Aber tröste Dich: ist in „meinem Laden“ ganz genauso, und die haben auch schon Ihren Spaß mit mir!
Wenn sich das nicht ändert, wird das noch ganz ganz bitter an der Lemmingskante…
Tragen wir unseren Teil bei, das es nicht dazu kommt!

Schönes Spiel!
Viele Grüße
Niels

 

Anhörung im Innenausschuss: „Straßenausbaubeiträge sind rechtswidrig“

Der Druck auf die politischen Entscheider in Niedersachsen wächst: Mit Sprechchören, wie „die Strabs muss weg, die Strabs muss weg …“ und Pfeifkonzerten brachten Anfang Juni rund 300 Teilnehmer gegenüber dem niedersächsischen Landtag in Hannover ihren Ummut über Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Ausdruck. (Weiterlesen)

 

(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)

Die Wende zum Ende

Zeichen stehen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: In Hessen werden erste Weichen gestellt. Bayern macht Nägel mit Köpfen

 

70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 4-2018)

 

Ein Zug, der nicht mehr aufzuhalten ist

Thema Straßenausbaubeiträge gewinnt in allen betroffenen Bundesländern an Brisanz

 

Eine heftige Protestwelle bringt die Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken. Diese Entwicklung ist in der Januar-Ausgabe des VDGN-Journals umfassend thematisiert worden. Seitdem gibt es fast täglich neue Aktionen und Aktivitäten des VDGN in den betroffenen Bundesländern. Die bisherigen Befürworter dieser Zwangsabgabe können das Thema nicht mehr aussitzen, viele sehen sich bereits gezwungen, zu reagieren. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 2/3-2018)

 

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