Volle Kanne – Teure Erschließungskosten
VDGN unterstützt Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am 4. November vor Journalisten in Potsdam. Mindestens 20.000 Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative notwendig. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2018)
Weitere Neuigkeiten zum Kampf gegen Straßenausbaubeiträge
„Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ – diese unmißverständliche Ansage steht auf 40.000 Postkarten, die unterwegs sind an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Rund 10.000 davon, unterschrieben von Thüringer Bürgern, übergaben am 7. November VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke und der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, vor dem Landtag in Erfurt an den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin Hoff (DIE LINKE). Die anderen Karten haben ihren Empfänger bereits auf dem Postweg erreicht oder werden auf diesem Weg der Staatskanzlei noch zugestellt werden. Versammelt hatten sich zur Übergabe der Karten rund 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen, die dort auch auf Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien trafen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2018)
Antrag der Fraktion der FDP eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Niedersächsischer Landtag – Protokoll der 31. Sitzung vom 14.11.2018
VDGN-Appell an Premier Sachsens, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
Der VDGN hat sich an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), gewandt mit dem Appell, auch in diesem Bundesland die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern vornehmlich im Osten Deutschlands beschäftigt sich seit langem mit dem Problem der Straßenausbaubeiträge, die viele Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke in enorme finanzielle Bedrängnis bringen. Immer wieder erreichen uns auch Hilferufe von Betroffenen in sächsischen Kommunen. Denn inzwischen wissen viele Menschen bundesweit, daß der VDGN mit politischen wie rechtlichen Mitteln gegen die aus unserer Sicht so unsozialen wie ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge kämpft. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2018)