Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeiträge

SPD-Vize Stegner: Regelung bei Straßenbeiträgen ist Mogelpackung

Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD.

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten. (Weiterlesen)

 

(Hersfelder Zeitung, 19.08.2018)

 

Hauseigentümer demonstrieren gegen Strabs-Beteiligung

Mehrere Initiativen protestieren am Rathaus gegen die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung, die Immobilieneigentümer an den Kosten für Straßenbau beteiligt.

 

Hannover. Die Wut sitzt tief bei vielen Immobilieneigentümern, dass sie wegen der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen müssen, wenn Straßen grunderneuert werden. Am Mittwoch versammelten sich fast 200 Aktivisten aus den bisher sieben hannoverschen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorm Rathaus, wo der Bauausschuss tagte.

Für Hanna Sewig aus der Südstadt war die Anti-Strabs-Demo im Frühsommer vor dem Landtag die erste Protestaktion auf der Straße, „und heute ist es die zweite – aber bei dem Thema muss man sich engagieren“, sagt sie. Ihr Mann Georg Sewig unterstreicht: „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“ (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 16.08.2018)

 

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

SPDLandtagsfraktion Hessen

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

am 01. August 2018, 08:17 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“

Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

Landtagsabgeordnete

Frau Doris Schröder-Köpf

Odeonstr. 15/16

 

30159 Hannover

 

 

Email: info@schroeder-Koepf.de

 

 

 

 

01.08.2018

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

 

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf,

als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.

Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.

Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.

Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.

Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.

 

Vielen Dank und viele Grüße

 

 

Bianca Hoffmann

Vorerst nur Kosmetik

Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck

 

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 7-2018)

 

Mail an MP Stephan Weil bezüglich Straßenausbaubeiträge

Am 23.07.2018 hat Heiko Malinski folgende Mail an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Weil,

Wie Sie wissen sind die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen sehr umstritten und sorgen u.a. für Streit, Stress ,Gesundheitsprobleme. Diese Beiträge sind unsozial und ungerecht. Das alte ideologische Bild vom armen Mieter und reichem Immobilienbesitzer hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Gerade die SPD hat die Schaffung von Wohneigentum zur Absicherung der Rente gefördert. Nun nachdem die Politik mehr als 30 Jahre die Infrastrukturerhaltung sträflich vernachlässigt hat, sollen wieder viele kleine Leute zahlen. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen damit diese Maßnahmen auch auf dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird? Oder geben Sie einer Änderung keine Chance? Dies würde zwangsläufig zu stärken Stimmverlusten der etablierten Parteien führen. Verpassen Sie als Partei Nichtweiterwissen den Beginn einer sozialen Bewegung, wie es schon bei den Grünen gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Malinski

Mitglied im Niedersächsischem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Am 26.07.2018 antwortete der Pressesprecher Matthias Eichler mit folgendem Text:

Sehr geehrter Herr Malinski,

uns hat – der Zuständigkeit halber – Ihre Nachricht an Ministerpräsident Weil erreicht. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Der Bau, die Unterhaltung, aber auch der Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen ist eine gemeindliche Aufgabe, die auch von der Gemeinde zu finanzieren ist. Dafür hat der Gesetzgeber den Kommunen in Niedersachsen vielfältige Wege eröffnet. Neben der Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel, also allen voran über Steuern, können die Gemeinden auch Straßenausbaubeiträge oder sogen. wiederkehrende Beiträge erheben, die die Beitragslast der einzelnen Straßenanlieger reduzieren helfen. Das heißt, Gemeinden sind nicht gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssen die anfallenden Kosten dann aber auf anderem Wege finanzieren.

Aktuell berät der niedersächsische Landtag gerade verschiedene Möglichkeiten weiterer Erleichterungen bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Dazu hat der zuständige Ausschuss vor der Sommerpause eine öffentliche Anhörung durchgeführt und wird nach den Sommerferien seine Beratungen fortsetzen. Diesen Beratungen kann und ich nicht vorgreifen. Bedenken Sie aber: Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das einem Erhebungsverbot für die Gemeinden gleichkäme, würde ähnlich wie bei der jetzt beschlossenen Abschaffung der Kita-Beiträge eine Konnexitätsfolge auslösen. Das Land hätte die durch das Erhebungsverbot wegfallenden Beiträge den Kommunen zu ersetzen, mit erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen für das Land. Fachlich sind Erleichterungsmöglichkeiten eher in einer Reduzierung der Beitragslast für den einzelnen Anlieger zu sehen, etwa in Formen der Ratenzahlung (Verrentung) der Beitragsschuld oder in der Erhöhung des Beitragsanteils, der von der Gemeinde und damit von der Allgemeinheit zu tragen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Eichler
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