Leserbrief zum Artikel Die Chance verpasst, ein Signal zu setzen vom 22.05.2019:
Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages
79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.
Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung „Verband Wohneigentum e.V.“ vom 23.05.2019
Stellungnahme „Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ vom 20.05.2019
Stellungnahme „Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.“ vom 17.05.2019
ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):
Wo Anwohner für den Straßenbau zahlen müssen
NDR Info – Aktuell – 21.05.2019 07:41 Uhr Autor/in: Walker, Niels
Viele Gemeinden im Norden beteiligen Anwohner an der Erneuerung von Straßen. Doch das ist umstritten. Denn die Kosten sind für manche Bürger eine existenzielle Belastung.
(Audiostream anhören)
Wir sind der Anlass fürs Moratorium
Leserbrief zum Artikel Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt vom 07.05.2019:











