Leserbrief zum Artikel Verwaltung will rechnen vom 04.05.2019:
Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
Aktionismus im Vorfeld der Wahlen
Leserbrief zum Artikel Adendorf will die „Strabs“ auf Eis legen vom 16.04.2019:
Keine halben Sachen
Brandenburg: VDGN fordert, alle offenen Straßenausbaubeiträge konsequent zu beerdigen
Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat im März ihre Empfehlung verkündet, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Was blieb ihr auch anderes übrig, hatten doch innerhalb von zwei Monaten mehr als 108.000 Brandenburger ihre Forderung nach Abschaffung der Beiträge im Zuge einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative bekräftigt. Ein großer Erfolg für alle aktiven VDGN-Mitglieder, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2019)
90 Prozent gespart
Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft
Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2019)
Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis
Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung von Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2019)