Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Mail an den VDGN bezüglich der Gründung des NBgS

Am 26.07.2018 habe ich folgende Mail an den VDGN gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Im Juni dieses Jahres hat sich in Niedersachsen ein Bündnis von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge konstituiert.
(siehe Anlagen)
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie diese Aktion zum Anlass nehmen würden, in Ihrem Journal den Lesern davon Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com

www.adendorf-strassen.de

Am 27.07.2018 habe ich folgende ergänzende Mail an den VDGN gerichtet:

Ergänzend möchte ich mein Unverständnis darüber äußern, dass Sie auf das Schreiben des NBgS vom 3.7.2018 – mit der Bitte um Kontaktaufnahme – in Ihrer jüngsten Ausgabe des Journals des VDGN (7-2018) mit keiner Silbe eingegangen sind.

Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf die zahlreichen Bürgerinitiativen in unserem Bundesland, siehe auch die unten angegebenen Homepage-Adressen.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Ihr Interesse in 1. Linie den Neuen Bundesländern gilt, während z.B. Niedersachsen (zweitgrößtes Flächenland der Bundesrepublik) bisher so gut wie nie in Ihren Beiträgen berücksichtigt worden ist.

Als Mitglied des VDGN erwarte ich eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits zu den von mir oben ausgeführten Beanstandungen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich

Am 27.07.2018 antwortete Dr. Hagen Ludwig vom Präsidium des VDGN:

Sehr geehrter Herr Dreilich,

vielen Dank für Ihre E-Mails und Anregungen. Unser Interesse gilt seit Jahren natürlich auch Niedersachsen. Nicht zuletzt ist es ein Fall von Straßenausbaubeiträgen in Hambühren (Niedersachsen), den wir als VDGN jetzt musterhaft mit einer Prozessgemeinschaft vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben. In unserem Journal berichten wir regelmäßig über Aktivitäten in allen Bundesländern. Ich verweise beispielhaft auf den Überblicksbeitrag im Heft 5/6 2018 auf Seite 17, in dem auch Niedersachsen eine Rolle spielt. Im jüngsten Heft haben wir uns aus aktuellem Anlass auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert, doch Niedersachsen verlieren wir deshalb sicher nicht aus den Augen. Zudem empfehle ich die von mir betreute Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD (www.vssd.eu), der sich innerhalb unseres Verbandes speziell dem Thema SAB widmet. Dort gehen wir sehr zeitnah auf aktuelle Entwicklungen ein, und dort findet sich auch eine spezielle Seite für Niedersachsen – ebenso wie für Bayern, Hessen u.a. Bundesländer. Dort wurde z.B. unsere Stellungnahme zum jüngsten FDP-Gesetzentwurf (Abschaffung SAB in Niedersachsen) veröffentlicht. Zur Anhörung im Landtag war VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke vor Ort und hat das Gespräch unter anderem mit der FDP und verschiedenen Bürgerinitiativen geführt.

Auf unserer VSSD-Niedersachsen-Seite werde ich jetzt auf Ihre Anregung hin einen Link zu den von Ihnen angegebenen Homepage-Adressen setzen.

Ein Schreiben vom 3.7.2018 hat mich leider nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hagen Ludwig
Mitglied des Präsidiums
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
VSSD-Pressesprecher
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Irmastraße 16, 12683 Berlin
Telefon: 030 514 888 187
info@vdgn.de
www.vdgn.de
www.vssd.eu

 

Die Zeit ist überreif

Erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg eingebracht

 

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat Anfang Mai einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklärte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, daß sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muß durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 5/6-2018)

 

Wachsende Hoffnung

Fast tägliche Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

In Brandenburger Landtag hat jetzt eine zähe Diskussion über die von der Fraktion BVB / Freie Wähler geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begonnen. Ein Prozeß, der in Thüringen schon vor Jahren eingeleitet wurde. Dort zeigt der jahrelange Kampf des VDGN und seines Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber nun Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 5/6-2018)