Wer soll den Straßenausbau bezahlen? — Ein Kommentar
Allein schon diese Frage empört jeden gerechtigkeitsempfindenden Mitbürger. Selbstverständlich müssen diejenigen den Straßenausbau bezahlen, die die Straßen benutzen: Also wir alle, die Bürger in ihrer Gesamtheit! Zitat Dobrindt: “Wer nutzt, der zahlt“! (siehe Autobahnmaut)
Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre die gerechteste Lösung. Das Argument der erhöhten Umlagen und verminderten Zuwendungen für die Gemeinden ist ein Totschlagargument. Es wird durch ständiges Wiederholen seitens der Politiker und Kommunalvertreter nicht richtiger und zielführender. Über den Vortrag des Herrn Dr. Waldthausen habe ich bereits an anderer Stelle berichtet und meine Kritik angemeldet. (siehe dort in dieser Homepage)
Es ist im Übrigen interessant, dass die SPD die einzige relevante Partei im Niedersächsischen Landtag ist, die die Abschaffung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes verhindert und das ohne Angabe einsichtiger Argumente. Die CDU im Landtag dagegen ist gespalten. Während Herr Althusmann als ihr Vorsitzender kurz vor der Landtagswahl im Radio einer Bürgerin versicherte, dass er sich für die Abschaffung der STRABS einsetzen würde, bewegt sich ein Teil seiner Fraktionskollegen in Richtung SPD – aus welchen Gründen auch immer. Was sollen wir Wähler von einem solchen innerparteilichen Chaos halten? In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie die Adendorfer CDU-Ratsmitglieder und ihr Vorsitzender über dieses Problem und dessen Lösung denken.Es war nicht zuletzt die FDP, die am 16.01.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den Landtag eingebracht hat. Sie lehnt die Aufrechterhaltung der Straßenausbaubeitragssatzungen, wie sie in fast 50% der niedersächsischen Kommunen noch immer bedauerlicherweise bestehen, in vollem Umfang ab.
In Zeiten überquellender Steuereinnahmen, 1,9 Milliarden Mehreinnahmen allein für Niedersachsen, angesetzt für lediglich ein halbes Jahr, würde es der Landesregierung nicht sonderlich schwerfallen, den Gemeinden bei der innerörtlichen Strukturverbesserung – Ausbau der maroden Straßen – unter die Arme zu greifen. Marode sind viele Straßen dadurch geworden, dass die zuständigen Kommunen es jahrelang versäumt haben, auf ihre Kosten notwendige Sanierungen vorzunehmen. Der Verdacht, dass dies in voller Absicht geschah, ist nicht von der Hand zu weisen.
Es ist die Arroganz der Macht und die Saturiertheit zu lange regierender Politiker, die die Nähe zum Volk aus den Augen verloren haben, und die den Menschen, den Wählern, die Lust genommen haben, sich aktiv an politischen Problemlösungen zu beteiligen . “Der Volkspartei SPD ist das Volk abhanden gekommen und sie hat es nicht bemerkt.” Seine Partei, so Heinz Buschkowsky, früherer Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, “habe sich in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt”.
Übrigens: Was soll ich von meiner Partei, der SPD, der ich seit 47 Jahren angehöre, halten, wenn sie in Niedersachsen gegen die Abschaffung der STRABS, in Hessen dagegen für Ihre ersatzlose Streichung ist?
Allein schon diese Frage empört jeden gerechtigkeitsempfindenden Mitbürger. Selbstverständlich müssen diejenigen den Straßenausbau bezahlen, die die Straßen benutzen: Also wir alle, die Bürger in ihrer Gesamtheit! Zitat Dobrindt: “Wer nutzt, der zahlt“! (siehe Autobahnmaut)
Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre die gerechteste Lösung. Das Argument der erhöhten Umlagen und verminderten Zuwendungen für die Gemeinden ist ein Totschlagargument. Es wird durch ständiges Wiederholen seitens der Politiker und Kommunalvertreter nicht richtiger und zielführender. Über den Vortrag des Herrn Dr. Waldthausen habe ich bereits an anderer Stelle berichtet und meine Kritik angemeldet. (siehe dort in dieser Homepage)
Es ist im Übrigen interessant, dass die SPD die einzige relevante Partei im Niedersächsischen Landtag ist, die die Abschaffung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes verhindert und das ohne Angabe einsichtiger Argumente. Die CDU im Landtag dagegen ist gespalten. Während Herr Althusmann als ihr Vorsitzender kurz vor der Landtagswahl im Radio einer Bürgerin versicherte, dass er sich für die Abschaffung der STRABS einsetzen würde, bewegt sich ein Teil seiner Fraktionskollegen in Richtung SPD – aus welchen Gründen auch immer. Was sollen wir Wähler von einem solchen innerparteilichen Chaos halten? In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie die Adendorfer CDU-Ratsmitglieder und ihr Vorsitzender über dieses Problem und dessen Lösung denken.Es war nicht zuletzt die FDP, die am 16.01.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den Landtag eingebracht hat. Sie lehnt die Aufrechterhaltung der Straßenausbaubeitragssatzungen, wie sie in fast 50% der niedersächsischen Kommunen noch immer bedauerlicherweise bestehen, in vollem Umfang ab.
In Zeiten überquellender Steuereinnahmen, 1,9 Milliarden Mehreinnahmen allein für Niedersachsen, angesetzt für lediglich ein halbes Jahr, würde es der Landesregierung nicht sonderlich schwerfallen, den Gemeinden bei der innerörtlichen Strukturverbesserung – Ausbau der maroden Straßen – unter die Arme zu greifen. Marode sind viele Straßen dadurch geworden, dass die zuständigen Kommunen es jahrelang versäumt haben, auf ihre Kosten notwendige Sanierungen vorzunehmen. Der Verdacht, dass dies in voller Absicht geschah, ist nicht von der Hand zu weisen.
Es ist die Arroganz der Macht und die Saturiertheit zu lange regierender Politiker, die die Nähe zum Volk aus den Augen verloren haben, und die den Menschen, den Wählern, die Lust genommen haben, sich aktiv an politischen Problemlösungen zu beteiligen . “Der Volkspartei SPD ist das Volk abhanden gekommen und sie hat es nicht bemerkt.” Seine Partei, so Heinz Buschkowsky, früherer Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, “habe sich in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt”.
Übrigens: Was soll ich von meiner Partei, der SPD, der ich seit 47 Jahren angehöre, halten, wenn sie in Niedersachsen gegen die Abschaffung der STRABS, in Hessen dagegen für Ihre ersatzlose Streichung ist?
Joachim Dreilich für
BI Wir für Adendorfs Straßen