Archiv für das Jahr 2018

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

SPDLandtagsfraktion Hessen

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

am 01. August 2018, 08:17 Uhr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“

Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“

SPD sagt Straßenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

Straßenausbaubeiträge sind für viele Bürger in Hessen und auch darüber hinaus ein rotes Tuch. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die ungeliebte Gebühr abschaffen und hat sich nun Munition für einen erneuten parlamentarischen Vorstoß geholt.

 

Aus ihrer Meinung macht Karin Lein keinen Hehl. „Rote Karte für die Strabs“ steht auf dem lustig anzusehenden rot-weißen Hütchen, das die Frau aus Wetzlar auf dem Kopf trägt. Und den Slogan „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ trägt sie auf ihrem ebenfalls in rot gehaltenen Polo-Hemd. Damit hört aber der spaßige Teil auf, denn hinter dem Statement steht ein Anliegen aus persönlicher Betroffenheit. (Weiterlesen)

 

(Frankfurter Neue Presse, 01.08.2018)

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

Landtagsabgeordnete

Frau Doris Schröder-Köpf

Odeonstr. 15/16

 

30159 Hannover

 

 

Email: info@schroeder-Koepf.de

 

 

 

 

01.08.2018

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

 

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf,

als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.

Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.

Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.

Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.

Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.

 

Vielen Dank und viele Grüße

 

 

Bianca Hoffmann

Vorerst nur Kosmetik

Straßenausbaubeiträge abschaffen? SPD und CDU in Mecklenburg unter Druck

 

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 7-2018)

 

Einladung zum 2. landesweiten BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge

„Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS)
 
EINLADUNG
 
Wir laden Sie / Euch hiermit zur Teilnahme ein:
 
2. landesweites BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge

 
Warum:             Die „Strabs“ muss weg in Niedersachsen – das schaffen wir nur gemeinsam!
 
Wer:                   Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus Niedersachsen nach Abstimmung innerhalb der jeweiligen BI / IG vor Ort (Vorschlag: jeweils 2-3)
 
Als Gäste sind außerdem willkommen: Vertreter von Unterstützern aus Verbänden (über die Landesverbände) und aus der Landespolitik (über die Landtagsfraktionen) sowie Medienvertreter.
 
Wann:                Samstag, den 18. August 2018
 
Wo:                     Hannover, Restaurant „FINCA“ im Sportpark Hannover am Maschsee
Inge-Machts-Weg 2, 301269 Hannover
 
Weitere Infos unter http://www.finca-hannover.de/
 
Beginn:               14.00 Uhr     Ende:    ca. 17 Uhr
 
Anreise:             z.B. ab Hannover Hbf bis Stadtbahn-Station „Stadionbrücke“
 
Kostenfreier öffentlicher Parkplatz am Schützenplatz
 
jeweils ca. 500 m Fußweg
 
Programm:

  • Information über bisherige Aktivitäten und Ergebnisse
  • Einbindung der zahlreich neu hinzugestoßenen Bürgerinitiativen mit Erfahrungsaustausch
  • „was hat funktioniert“ / Entwicklung des gemeinsamen Werkzeugkastens
  • Fortschreibung der Strategie auf Landesebene
  • Festlegung der gemeinsamen Vorgehensweise bis Ende 2018 mit Aktionspunkten
  • Abstimmung der Gespräche mit Unterstützern aus Politik und Verbänden
  • Vorbereitung einer Veranstaltung im Herbst 2018
  • Erweiterung Sprecherteam
  • (im Anschluss Ausklang bei informellem Austausch nach zeitlicher Möglichkeit)

 
Bitte unbedingt Rückmeldung bis 15. August 2018 an nielsafinn@gmail.com
 
mit Angabe zu Name der BI/ IG / Organisation, Ort, Zahl und Namen der Teilnehmer
 
Das NBgS Koordinatorenteam freut sich auf Sie / Euch alle!
 
Niels Finn                             Maren Zacharias                             Hubert Hansel
Bianca Hoffmann                        Heiko Malinski                                Joachim Dreilich
 
Weitere Infos zum NBgS unter: https://nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com/